SPD-Chefin Nahles droht mit GroKo-Aus – und kündigt Ende der Agendapolitik an

SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. „Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv“, sagte Nahles der Wochenzeitung „Die Zeit“. Zwei „veritable Regierungskrisen“ hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt.

„Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr“, so Nahles.

Eine Große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg zu erklären, wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise sei. Nahles kritisierte auch das jüngste Agieren der Kanzlerin. Es sei bisher nicht gelungen, die Koalition in ruhiges Fahrwasser zu bringen. „Daran hat die Regierungschefin natürlich ihren Anteil“, so Nahles.

Angela Merkel habe als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. „Sie hat also viele Mittel in der Hand, um dieser Regierung Stabilität zu geben.“ Sie nutze diese Mittel aber nicht. „Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen“, so die SPD-Chefin.

Nahles kündigt Ende der Agendapolitik an

Zudem hat Nahles ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. „Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien“, sagte sie. Man werde ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den „Sozialstaat 2025“, so die SPD-Chefin.

Ihre Partei werde „mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren“. Das Konzept „Sozialstaat 2025“ wollen die Sozialdemokraten Ende kommenden Jahres präsentieren. Es soll „die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus“ sein, so Nahles. (dts)