SPD-Chefin Esken nennt Koalition mit Linkspartei „möglich und denkbar“

Die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei „möglich und denkbar“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die SPD eine solche Bündnisoption ausschließen würde, „hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen“.

Die Sozialdemokraten wollten „die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt“, sagte Walter-Borjans. Die große Koalition mit der Union sei dafür keine Grundlage. Der SPD-Chef fügte hinzu, „Klärungsbedarf“ gäbe es bei Gesprächen mit der Linken sicher noch genug. „Wie mit den Grünen auch.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.“

Esken betonte mit Blick auf die Rolle der SPD in der großen Koalition: „Wir wollen mehr. Wir wollen auch ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen“. Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, es werde der Sozialdemokratie gelingen, „das Angebot an sehr sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen“.

Auf die Frage, ob die SPD-Forderung nach einem progressiven Regierungsbündnis auch für den Fall gelte, dass die Grünen in einer solchen Konstellation das Kanzleramt innehätten, sagte Esken: „Da geht nicht um Eitelkeiten, sondern es geht tatsächlich darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und da ist die SPD auch bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte derweil an, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl im kommenden Jahr schon in wenigen Wochen fallen wird. „Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar.“

Klingbeil wollte sich nicht auf einen Namen festlegen. Angesprochen auf den als aussichtsreich geltenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sagte Klingbeil: „Zweifellos: Olaf Scholz führt das Land als Vizekanzler und Finanzminister gemeinsam mit Angela Merkel erfolgreich durch die Corona-Krise. Wir sind sehr froh, ihn in unseren Reihen zu haben.“ Das Vorschlagsrecht liege aber bei den Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, betonte er.

Auch Esken wollte im ARD-Sommerinterview keinen Namen nennen. Die SPD berate gründlich über die Frage der Kanzlerkandidatur. Scholz sei ein „herausragender Vizekanzler“. Auf die Frage, ob ein progressiver Regierungskurs auch mit Scholz möglich sei, antwortete Esken: „Selbstverständlich.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume übte heftige Kritik an der Kursdebatte in der SPD. „Statt über die Erfolge der Groko zu sprechen, ist die SPD nun offiziell auf strammen Linkskurs für die nächste Bundestagswahl eingebogen“, sagte Blume der „Bild“-Zeitung vom Montag.

„Mit ihren Linksträumereien inmitten einer weltweiten Rezession beweist die SPD, warum sie in Umfragen nur den Weg nach unten kennt“, sagte der Christsoziale. „Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft und nicht die sozialistische Mottenkiste. Eine Neuauflage des Sozialismus wäre Gift für Millionen von Arbeitsplätzen.“ (afp)