SPD-Chefhaushälter Kahrs rechnet mit Grexit
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs, rechnet mit dem Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone. „Wenn es so weiterläuft, wie es aussieht, wird dies über kurz oder lang zum Ausstieg Griechenlands führen“, sagte Kahrs der Zeitung „Die Welt“. Die Regierung in Athen pokere weiter.
Sie wolle den Ernst der Lage einfach nicht erkennen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Entscheidung, weitere Nothilfen zu gewähren. „Ich halte es für einen Fehler der EZB, weiter Notkredite zu gewähren. Sobald es kein laufendes, von den Parlamenten getragenes Programm mehr gibt, fehlt dafür die Grundlage“, sagte er der „Welt“. Das bisherige Hilfsprogramm läuft am Dienstagabend aus. Was die griechische Regierung tue, sei eine Provokation und verantwortungslos gegenüber Europa und der eigenen Bevölkerung, so Rehberg. „Ich glaube die Menschen in Griechenland haben bis zuletzt darauf vertraut, dass ihre Regierung doch noch etwas unternimmt, damit die Programme weiterlaufen können. Nun werden sie bitter enttäuscht.“ Rehberg befürchtet, dass der Bundestag sich möglicherweise bald mit der Frage beschäftigen muss, ob der Bevölkerung geholfen werden muss. „Ich halte es für verfrüht, über humanitäre Hilfe zu sprechen. Ich schließe aber nicht aus, dass dies auf uns zukommt.“ Griechenland-Urlaubern rät der CDU-Politiker, sich gut vorzubereiten: „Es wäre falsch, jetzt nicht nach Griechenland in den Urlaub zu fahren. Aber ich rate aber jedem, genug Euro mitzunehmen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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