SPD-Chefhaushälter gegen Hitze-Aktionsplan mit Steuermitteln

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat sich gegen die Forderung des Städte – und Gemeindebundes nach einem steuerfinanzierten Aktionsplan gegen längere Hitzeperioden gewandt.

„Ich bin gegen Schnellschüsse im Sommerloch, insbesondere wenn es um die Verwendung von Steuermitteln geht“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Denn: „Ist es zu heiß, helfen Steuermittel, ist es zu kalt, helfen Steuermittel und ist garnix, helfen bestimmt auch Steuermittel.“

Dagegen begrüßte die FDP den Vorstoß der Kommunen. „Unabhängig von der Bewertung der gegenwärtigen Dürre ist der Klimawandel eine Realität, für die wir uns wappnen müssen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. #

„Dabei wird es einerseits darum gehen, Klima, Umwelt und Ressourcen intelligent zu schützen, beispielsweise durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse.“ Andererseits könne der Staat gerade bei den von ihm bewirtschafteten Flächen mit gutem Beispiel vorangehen, um einen möglichst guten Umgang mit sich verändernden Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

„In jedem Fall“, so Theurer, „muss der Fokus der politischen Diskussion um die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen erweitert werden.“

Angesichts von Rekordtemperaturen und Dürre hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte – und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, Vorkehrungen für künftige Hitzewellen angemahnt. Der Klimawandel schreite voran und man müsse sich auf weitere heiße und niederschlagsarme Sommer einstellen, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“.

Vor diesem Hintergrund halte er die Entwicklung eines Aktionsplans für sinnvoll. Konkret schlug Landsberg unter anderem eine Optimierung der Wasserversorgung, zusätzliche Speicherkapazitäten und mehr hitzeverträgliches Grün in den Städten vor. Da dies zusätzliche Mittel voraussetze, seien Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert, erklärte er. (dts)