Top-Verdiener sollen mehr zahlen – „Geld für Steuersenkungen fällt nicht vom Himmel“

Der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht nicht die Möglichkeit, mittlere Einkommen zu entlasten, ohne Top-Verdiener stärker zu belasten. „Wenn Steuersenkungen für mittlere Einkommen nicht durch einen höheren Beitrag der Topverdienenden gegenfinanziert werden, zahlt die Mitte ihre Entlastung am Ende aus der eigenen Tasche – durch den Abbau staatlicher Leistungen oder höhere Abgaben an anderer Stelle“, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Es sei ein „Mythos“ zu glauben, dass „das Geld für Steuersenkungen vom Himmel“ falle.

Die SPD verhandelt gerade mit FDP und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. SPD und Grüne mussten ihre Pläne für eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern bereits aufgeben, weil die FDP strikt dagegen ist. Die Liberalen wollen hingegen nach Möglichkeit Steuern senken.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erläuterte in dem Interview die Pläne für eine Reform von Hartz IV; die Ampel-Parteien hatten sich im Grundsatz auf eine Reform verständigt, Details zunächst aber offengelassen.

Mit dem neuen „Bürgergeld“ solle eine „von Respekt getragene neue Basissicherung“ geschaffen werden, sagte er dem RND. „Die Sätze müssen steigen, es darf keine entwürdigenden Auflagen, wohl aber eine Mitwirkungspflicht geben.“ Wie in der Corona-Krise sollten die Leistungsberechtigten „großzügigere Regeln für Schonvermögen und bei der maximalen Wohnungsgröße gewährt bekommen“

Zudem müssten bestehende Ansprüche wo eben möglich automatisch und nicht erst nach aufwändigen Antragsverfahren erfüllt werden, sagte Walter-Borjans. „Das ist doch ein echter Umbruch.“

Die Ampel-Parteien wollen in der kommenden Wochen Zwischenergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorstellen. Die Regierung soll ihren Vorstellungen nach in der Woche vom 6. Dezember ihr Amt antreten. (afp/oz)