SPD-Chef: Mir ist ein Atemschutz „lieber als geschlossene Läden“

In der Debatte um die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wirbt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für vorsichtige Lockerungen.

Die Restriktionen in der jetzigen Form weiter aufrechtzuerhalten, werde aus seiner Sicht zunehmend „zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Allerdings könne der Hebel nicht einfach „wieder von null auf eins“ umgelegt werden, dafür bleibe die Lage zu fragil.

„Wir alle haben ein Interesse daran, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen so schnell wie möglich wiederherzustellen“, sagte der Parteivorsitzende weiter. „Mir ist ein Haushaltswaren- oder ein Möbelgeschäft, das ich nur mit Atemschutz betreten kann, jedenfalls lieber als geschlossene Läden, die die Versorgung einschränken und hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen bedrohen.“

Walter-Borjans: Schulenschließung „unzumutbar“ für Eltern

Walter-Borjans bezeichnete es als „unzumutbar“ für Eltern und Kinder, wenn die Schulen noch länger geschlossen blieben. Allerdings bedeute eine Öffnung, „dass die Infektionsgefahr deutlich ansteigen wird“. Somit sei jede Lockerung der behördlichen Auflagen „eine Gewissensfrage, die nicht nur zwischen, sondern auch in den Parteien“ intensiv diskutiert werden müsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch darüber, wie in der Corona-Pandemie weiter vorgegangen werden soll. Eine zentrale Rolle wird dabei die Frage spielen, wann und wie die derzeit bis Sonntag befristeten Maßnahmen gelockert werden.

Gymnasiale Abschlussklassen am stärksten von Schließungen betroffen

Die Abschlussklassen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen sind am stärksten von den Schulschließlungen betroffen. Im aktuellen Schuljahr 2019/2020 liegen die Zahlen bei 279.000 Schülern an Gymnasien und 214.000 bis 369.000 Schülern an Integrierten Gesamtschulen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Bei den Schularten mit mehreren Bildungsgängen belaufen sich die Zahlen auf 186.000, an den Real- und Hauptschulen auf 139.000 beziehungsweise 116.000 Schüler.

Weniger stark betroffen sind die Abschlussklassen an Freien Waldorfschulen (10.900 bis 17.700), Förderschulen (16.000) und Abendschulen (2.000). Insgesamt sind rund 8,3 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen und 2,4 Millionen Schüler an beruflichen Schulen von den Schulschließungen betroffen, so die Statistiker weiter.

RWI-Chef: Läden und Schulen unter Auflagen bald öffnen

Christoph Schmidt, Präsident des RWI und Berater in Armin Laschets „Expertenrat Corona“, fordert, Schulen und Läden bald wieder zu öffnen.

„Das Aufzeigen einer nach Risiken differenzierten Strategie ist für die schrittweise Rückkehr in die Normalität so wichtig. Wir werden dieses Ziel auch nicht von einem Tag auf den anderen in allen Bereichen erreichen können“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Ladengeschäfte und Schulen könnten beispielsweise unter Beachtung von Sicherheitsauflagen möglicherweise schon bald öffnen. „Massenveranstaltungen werden hingegen wahrscheinlich noch länger verboten bleiben.“

Den Lockdown könne die Wirtschaft nicht lange aushalten: „Sicher ist, dass eine solche Situation nicht unbegrenzt durchgehalten werden kann, ohne immense wirtschaftliche Schäden zu verursachen, die dann letztlich auch wieder die Menschen treffen.

Daher ist es wichtig, dass die Politik umgehend einen vorläufigen Fahrplan für den Ausstieg aus den Einschränkungen vorlegt, der den Unternehmen Perspektiven aufzeigt“, so Schmidt weiter.

Senioren isolieren

Nichts hält Schmidt davon, künftig nur Senioren zu isolieren: „Über 60 Prozent der bisher in Deutschland am Virus Verstorbenen waren älter als 80 Jahre. Das verdeutlicht, dass Senioren eine Risikogruppe sind, die man schützen muss. Ich sehe das allerdings nicht als Alternative zu anderen Maßnahmen, sondern als notwendigen Bestandteil einer den Risiken angepassten Strategie der Öffnung.“

Verstaatlichung von Unternehmen wie der Lufthansa oder Tui hält Schmidt nur im Notfall für akzeptabel: „Das wäre für mich nur als eine absolute Notmaßnahme vorstellbar. Wenn es hart auf hart kommt, kann man einen solchen Schritt möglicherweise nicht vermeiden. Allerdings sollte der Staat sich dann nach der Krise auch so rasch wie möglich wieder von seinen Anteilen trennen.“ (afp/nh)