SPD-Chef beklagt Abschneiden bei NRW-Kommunalwahlen und Wählerwillen

Vor dem Stichwahlwochenende in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fehlende Anerkennung des Engagements der SPD für Städte und Gemeinden beklagt. „Unser Abschneiden bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schmerzt mich. Es tut weh, dass die SPD noch nicht die Anerkennung dafür bekommt, dass sie so viel getan hat, etwa um Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Man werde die CDU in dieser Frage weiter konsequent stellen, kündigte er an. Die Wahlempfehlung der Grünen für den CDU-Kandidaten in Dortmund nannte Walter-Borjans „bemerkenswert“. Die Grünen schlügen sich auf die Seite des CDU-Kandidaten. „Offenbar proben sie ein exemplarisches Machtspiel, bei dem es nicht um die Interessen der Stadt Dortmund geht“, sagte der SPD-Chef.

Wollen die Grünen ein konservatives oder progressives Projekt?

„Ich sehe bei den Grünen aktuell eine Tendenz dazu, ihre ökologischen Themen mit einer konservativ-bürgerlichen Perspektive in schwarz-grünen Bündnissen verknüpfen zu wollen“, so Walter-Borjans. Die Grünen müssten beantworten, ob sie ökologischen Wandel auf Kosten der Menschen mit niedrigen Einkommen wollen oder ob sie diese Menschen aktiv mitnehmen wollen, forderte er.

„Viele Wähler wollen wissen, ob die Grünen für ein konservatives oder ein progressives Projekt stehen. Das ist eine so starke Richtungsfrage, dass man darauf gern eine Antwort hätte – bei allem Respekt davor, dass jede Partei selbst entscheiden darf, mit wem sie regiert.“

Borjans will SPD langfristig wieder über die 30-Prozent-Marke bringen

Trotz mäßiger Umfragewerte für die SPD hält Parteichef Norbert Walter-Borjans an dem Ziel fest, seine Partei langfristig wieder über die 30-Prozent-Marke zu bringen.

„In Umfragen sagen 30 Prozent der Menschen, dass sie sich traditionell der SPD am meisten verbunden fühlen. Diese 30 Prozent will ich überzeugen, uns ihre Stimmen zu geben – und vielleicht noch ein paar mehr“, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ziel für die nächste Bundestagswahl sei, mehrheitsfähig zu werden.

Vor ihrer Wahl an die Parteispitze im Dezember hatten Walter-Borjans und Saskia Esken in einem Interview der SPD-Zeitung „Vorwärts“ gesagt, sie wollten bis Ende 2020 wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ erreichen. Jüngsten Erhebungen zufolge käme die SPD derzeit bei der Sonntagsfrage tatsächlich auf einen Stimmenanteil zwischen 14 und 17 Prozent.

„Ich gebe zu, dass der Weg weiter ist, als ich gedacht habe. Die Marke SPD hat in der Vergangenheit schwer gelitten, es braucht Zeit, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte Walter-Borjans dem RND weiter. Zwar würden die Leistungen der SPD-Minister von den Wählern anerkannt, so der SPD-Chef. „Aber sie geben für diese guten Leistungen noch zu wenig Vertrauensvorschuss auf die Zukunft. Daran müssen wir arbeiten.“ (dts/dpa)