SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Asylverschärfung an

Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Die Teile des Sicherheitspaketes, die im Bundesrat von der Union gestoppt worden sind, können wir ganz schnell zur Abstimmung bringen“.

Darunter seien laut Wiese unter anderem Befugniserweiterungen bei der Datenanalyse für die Polizei und der Einsatz von KI bei der Bilderfahndung nach Tätern.

Zudem wolle man das Gesetz zur Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zur ersten Lesung in den Bundestag einbringen. Wiese sagte, man könne das Bundespolizeigesetz, das in der Ampelregierung unter anderem an der FDP gescheitert war, einbringen. „Da sind viele Befugniserweiterungen für die Bundespolizei enthalten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“.

SPD wird eigene Anträge einbringen

Die SPD werde in der nächsten Woche eigene Anträge in den Bundestag einbringen, sei aber zu Abstimmungen mit der Union bereit, sagte Wiese. Gleichzeitig erteilte er Plänen von CDU/CSU nach Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze eine klare Absage.

„Was Friedrich Merz an Zurückweisungen an den Grenzen fordert, wird vor Gericht gekippt werden“, sagte Wiese. Die Pläne bezeichnete er als „die Axt an die Fundamente der Europäischen Einigung“. (dts/red)