SPD bestärkt Merkel in europäischer Migrations-Lösung und will eigenes Konzept vorlegen

SPD-Vize Ralf Stegner hat angekündigt, dass die SPD und nach dem innerparteilichen Dissens der Unionsparteien ein eigenes Migrationskonzept vorlegen will.

Das ARD-Morgenmagazin sprach mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Eva Högl, und fragte ganz konkret nach. Angela Merkel wolle eine europäische Lösung, Horst Seehofer eine nationale. Wo stehe die SPD?

Zu Beginn des Gesprächs stellt Högl erstmal eins klar: Was Horst Seehofer da macht, sei unseriös. Schließlich gebe es innerhalb der Koalition klare Vereinbarungen, und die SPD als Koalitionspartner hätte sich auch gefreut, wenn sie Seehofers Pläne vorab zu Gesicht bekommen hätte.

Die SPD stehe weiterhin klar für ein Asylrecht, „dass den Menschen Schutz gibt, die hier bei uns Schutz und Sicherheit brauchen und trotzdem selbstverständlich Sicherheit, Ordnung und Steuerung und da haben wir klare Vorstellungen“, erklärt Högl mit Nachdruck.

Moderatorin Anke Plättner konkretisiert: „Das heißt also ganz konkret, wenn man nach dem Dublin-Abkommen geht, darf man ja Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, dieses Verfahren ist im Moment ausgesetzt, Horst Seehofer will, dass es wieder greift, dass Flüchtlinge eben auch kontrolliert werden können. Warum schießt die SPD dagegen?

Högl: „Die SPD ist ganz klar für eine europäische Lösung. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylrecht ….. und das Dublin-Abkommen sieht vor, dass die Menschen erst einmal einreisen und dann überstellt werden in das Land, aus dem sie gekommen sind, einem sicheren Drittstaat.

Wenn wir jetzt flächendeckend an der Grenze kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist – nämlich unsere offenen Grenzen

und dann wird es wieder eine weitere Schließung von Genzen geben und am Ende landen die Flüchtlinge wieder nur an den Außengrenzen der EU und die Staaten, die Anraienerstaaten, die südlichen Staaten sind wieder überwiegend  davon betroffen.“

Im Klartext bedeute das, die SPD stehe – so Högl – für eine europäische Lösung und daran müsse gearbeitet werden. Weiter: „Und das muss Horst Seehofer machen!“

Plättner: „Die SPD will nun ein eigenes Asylkonzept vorlegen. Warum hat sie das nicht zu den Koalitionsverhandlungen getan?

Högl: „Die Konzepte der SPD sind völlig klar und seit Jahren bekannt.“

Das knapp 5-minütige MOMA-Interview sehen Sie hier.

(mcd)