SPD berät über Kurs in der Russland-Politik

Der SPD-Vorstand berät am Vormittag über die außenpolitische Linie der Partei – unter anderem über die Haltung zu Russland.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit einen harten Kurs gegenüber Moskau eingeschlagen, der bei vielen Sozialdemokraten für Unmut sorgt.

Er warf Moskau „Aggression“ in der Ukraine und „zunehmend feindseliges“ Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an.

Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine eingesetzt. Sein kooperativer Kurs hat nach wie vor viele Anhänger in der SPD.

Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) zählen zu ihren Wortführern. (dpa)