SPD bei Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht zu Regierungsbeteiligung bereit

Ungeachtet der festgefahrenen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition steht die SPD weiterhin nicht für eine Regierung mit der Union zur Verfügung.

Wenn die Gespräche scheiterten, werde es auf Neuwahlen hinauslaufen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich CDU, CSU, FDP und Grünen am Ende doch einigen würden.

Es zeichne sich allerdings eine „Koalition des Misstrauens“ ab. Die Parteien steuerten zudem auf „den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu. Die bisherigen Verhandlungen machten sie „einigermaßen fassungslos“, sagte Nahles. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, es reiche nicht, immer nur zu moderieren.

Die SPD hatte nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl am 24. September erklärt, die bisherige große Koalition mit der Union nicht fortsetzen zu wollen und in die Opposition zu gehen.

Das Wahlergebnis lässt nur eine Koalition von Union und SPD oder eben eine Jamaika-Bündnis zu.

Nach knapp 15-stündigen Verhandlungen hatten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am frühen Freitagmorgen ihre Gespräche ohne eine Einigung unterbrochen. Die Verhandlungen sollen am Mittag fortgesetzt werden. Zentraler Streitpunkt war die Flüchtlingspolitik, bei der sich die Positionen von Grünen und CSU unvereinbar gegenüberstanden. (afp)