SPD-Außenpolitiker Annen: Türkei hat aktuell „keine Chance“ auf EU-Mitgliedschaft

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht derzeit keine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei.

„Die Türkei hat in ihrem aktuellen Zustand keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe).

„Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir in der Vergangenheit alles richtig gemacht haben. So hat die Türkei die Todesstrafe abgeschafft, um Beitritts-Voraussetzungen zu erfüllen. Doch die Union und speziell Bundeskanzlerin Merkel haben die Tür für die Türkei trotzdem fest verschlossen gehalten.“

Das habe in der Türkei zu „großen Enttäuschungen“ geführt. „Merkels Türkei-Politik hat mit dazu beigetragen, die Europa-feindlichen Kräfte in der Türkei zu stärken.“ Annen sprach sich gegen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland aus, lehnte aber zugleich ein generelles Verbot ab.

„Solange in der Türkei selbst kein fairer Wahlkampf möglich ist, bin ich der Meinung, dass Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland nicht stattfinden sollten. Darauf muss die Bundesregierung in Gesprächen hinwirken“, sagte Annen. Er fügte hinzu, dass er grundsätzlich gegen ein Verbot sei, welches „ja auch rechtlich schwierig wäre“.

Man müsse sich fragen: „Wie gehen wir selbst mit den Grundrechten um, deren Einhaltung wir von der türkischen Regierung einfordern?“ Die jüngsten Absagen in Gaggenau und Köln hält er für richtig: „Wenn, wie in Gaggenau, Sicherheitsbedenken bestehen, oder bei der Anmeldungen von Veranstaltungen getäuscht wird, ist eine Absage durch die Behörden nur konsequent. Da gibt es nichts zu skandalisieren.“ (dts)