SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte – Schuldenerleichterungen gefordert

In der Diskussion über Schuldenerleichterungen für Griechenland hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

„Schäuble trickst und schummelt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, der „Passauer Neue Presse“. Der Minister habe eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für die Griechenland-Rettung gemacht, verweigere nun aber die von der Organisation verlangten Schuldenerleichterungen, meinte Kahrs. Zuvor hatte bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Schäuble auf konkrete Zusagen für eine Unterstützung Athens ab 2018 gedrungen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dem Blatt: „Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Gläubiger konstruktiv zeigen und zu den gemachten Zusagen stehen.“ Die Griechen hätten seit Jahren große Einschnitte etwa bei den Renten ertragen. „Diese Leistung müssen wir anerkennen.“

Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf neue Hilfszusagen für das pleitebedrohte Land verständigen können. Ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Aus Athen kamen am Mittwoch indes gute Zahlen: Das Land hat im ersten Quartal 2017 einen Primärüberschuss – die Haushaltsbilanz ohne die Kosten für den Schuldendienst – von 1,7 Milliarden Euro erzielt und damit das von den Gläubigern gesetzte Ziel von 798 Millionen Euro deutlich übertroffen. Zugleich zeigte sich Regierungschef Alexis Tsipras zuversichtlich, dass seinem Land im Sommer 2018 wieder der Gang an die Finanzmärkte gelingen werde – unabhängig davon, welche Lösung im Streit um Schuldenerleichterungen gefunden werde.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Schäuble und dem Währungsfonds ab. Demnach sei der IWF bereit, ein Rettungsprogramm für Griechenland zu beschließen. In dem Beschluss solle es aber die Einschränkung geben, dass der Währungsfonds solange kein Geld auszahlt, bis die Schuldentragfähigkeit Griechenlands gesichert ist. Dafür gab es weder in Washington noch in Berlin eine Bestätigung. Ein Schäuble-Sprecher sagte lediglich: „Es bleibt dabei, wir brauchen den IWF an Bord.“ (dpa)