SPD attackiert Opposition in Waffenexport-Debatte

Nach heftiger Kritik der Opposition an der Rüstungsexportpolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlägt die SPD zurück. „Wenn beide Oppositionsparteien behaupten, die Waffenexporte seien außer Kontrolle, dann täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Linke frage alle paar Monate die Genehmigungszahlen ab, ihre Thesen dazu seien aber immer die gleichen: „Eigentlich könnten sie sie schon abgeben, bevor sie die Daten erhalten haben“, so der SPD-Politiker.

Die Linke werde erst zufrieden sein, wenn die Bundeswehr abgeschafft sei und Deutschland gar keine Rüstungsgüter mehr exportiere. „Aber von den Grünen erwarte ich mehr Differenzierung.“ Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Allerdings waren dafür in erster Linie politisch unkritische Ausfuhrgenehmigungen in Nato- und EU-Staaten verantwortlich. Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken schimpfte daraufhin, „die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle“. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstellte Gabriel, mehr „Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden“ zu legen. Brugger wies die Vorwürfe Arnolds umgehend zurück. „Getroffene Hunde bellen. Bei SPD und Union soll schöne Rhetorik eine hässliche Realität verbergen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Ob die kritische Stimme der Opposition oder nicht doch vielmehr die Selbstvermarktungsshow von Sigmar Gabriel und die Klagen von Rainer Arnold eine Täuschung der Öffentlichkeit sind, beantwortet ein einfacher Blick auf die Fakten.“

(dts Nachrichtenagentur)