SPD-Arbeitsminister: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zunächst nur für fünf Jahre zu beschließen.

CDU und CSU wollten dann „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“, sagte Brinkhaus. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Kritik an dem Vorhaben zurück.

Die Arbeitsmigration nach Deutschland muss nach Ansicht von Brinkhaus von „A bis Z“ gesteuert werden. Es dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“, sagte der neue Unionsfraktionschef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag.

Das geplante Einwanderungsgesetz müsse dazu dienen, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unionsfraktion im Gesetzgebungsverfahren „streng achten“, kündigte Brinkhaus an.

Arbeitsminister Heil verteidigt das Gesetz

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Arbeitsminister Heil verteidigte die geplante Reform. „Das Gesetz ist ein riesiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt, den niemand mehr zurückdrehen kann“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Nach jahrzehntelanger Debatte haben wir es endlich geschafft, dass auch die demokratische Rechte von CDU und CSU zu einem neuen Grundkonsens gefunden hat: Deutschland ist ein Einwanderungsland.“

(afp)