SPD appelliert an Europas Sozialdemokraten wegen Griechenland

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem dramatischen Appell an ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in Europa gewandt und vor einer Ausgrenzung Griechenlands gewarnt. „Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften“, schrieben sie in einem Brief an die sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) berichtet. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnten sie.

Die Sozialdemokraten hätten sich immer für den Zusammenhalt und die Solidarität Europas eingesetzt. „Diese stolze Tradition sollte auch jetzt unsere Haltung bestimmen“, forderten die beiden SPD-Politiker. „Eine vollständige Abschottung gegen Schutz suchende Menschen würde den grundlegenden Werten der europäischen Einigung widersprechen. Dies kann nicht der Weg der europäischen Sozialdemokratie sein“, heißt es im Schreiben Gabriels und Steinmeiers an die Parteifreunde. Ziel müsse es aber sein, „die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verbessern und die Zahl von Flüchtlingen zu senken, die nach Europa kommen“. Erreicht werden müsse eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, eine Verringerung der Zahl der aus der Türkei kommenden Migranten sowie mehr Effizienz beim Management der Flüchtlingsströme an den Binnengrenzen.

(dts Nachrichtenagentur)