Sparen statt noch mehr Geld fordern: Bundesländer kritisieren Öffentlich-Rechtliche

In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne ab, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und anderen Ländern drängt man auf Kostendisziplin.

Das ergab eine Umfrage der „Welt“ in den Staatskanzleien. „Ich erwarte, dass die Rundfunkanstalten einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten und einen entsprechenden Finanzbedarf anmelden“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland habe „kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“.

Ramelow zu rbb-Skandal: Akzeptanz bei Bürgern für Gebührenerhöhung fehlt

Angesichts der bekannt gewordenen Verfehlungen beim Sender RBB sehe er keine Akzeptanz bei den Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung und spreche sich gegen weitere Erhöhungen aus. Auch sein Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke) sieht „aktuell keinen Raum für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags“.

Die für den Beschluss notwendige Einstimmigkeit in der Ministerpräsidentenkonferenz sei ohnehin nicht gegeben, sagte Ramelow der „Welt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zweifelsfrei „zu den Grundpfeilern unserer Demokratie“, so Ramelow. Gleichwohl bestehe grundlegender Reformbedarf. Dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit müsse Rechnung getragen werden.

Jörg Mielke (SPD), Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, erklärte: „Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wären aus Sicht des Landes Niedersachsen Beitragserhöhungen ab dem Jahr 2024 nicht vertretbar.“

Die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand.

Huber: „Informieren statt umerziehen“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert seit Längerem für ein Moratorium bei den Rundfunkbeiträgen. Diese Position bekräftigte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die Rundfunkgebühren dürfen nicht weiter steigen, im Gegenteil: auch bei ARD und ZDF ist Sparsamkeit angesagt“, sagte Huber. Er übte auch inhaltliche Kritik; der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse seinem Auftrag gerecht werden, „das heißt: informieren statt umerziehen“.

Der Chef der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei, Dirk Schrödter (CDU), sagte: „Beitragssteigerungen passen nicht in die Zeit.“ Er erwarte von den Anstalten „äußerste Kostendisziplin und die unbedingte Beachtung der Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

Aus Mecklenburg-Vorpommern kamen ähnliche Töne. „Aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns ist es wichtig, dass Ausgaben begrenzt werden, damit die Rundfunkbeiträge stabil gehalten werden können“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm.

Auch in der Staatskanzlei im hessischen Wiesbaden erwartet man „Zurückhaltung bei der Bedarfsanmeldung“, wie Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) erklärte. Ziel künftiger Beratungen müsse „ein Mehr an Akzeptanz und auch eine relative Beitragsstabilität sein“. Der Bremer Senatssprecher Christian Dohle sagte, solche Stabilität werde auch in Bremen „begrüßt“. (dts/red)