Spahn will Bußgelder bei Impfpflicht „flexibel gestalten“ – Kita-Verbot für Impfverweigerer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bußgelder bei Verstößen gegen die von ihm geplante Masern-Impfpflicht flexibel gestalten. Wer hartnäckig und dauerhaft nach entsprechender Aufforderung seiner Impfpflicht nicht nachkomme, werde härter behandelt als jemand, der es nur vergessen habe, sagte Spahn am Montag in Berlin. Sein Entwurf zur Masern-Impfpflicht sieht Bußgelder bis zu 2500 Euro gegen Eltern vor, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen.

Die Bußgelder seien unverzichtbar, sagte Spahn. „Wenn es eine Impfpflicht gibt, muss es auch Sanktionen geben.“ Dies gelte schließlich auch für Autofahrer, die zu schnell fahren.

Generelle Einwände gegen eine Impfpflicht wies Spahn zurück. Er halte seinen Plan für rechtlich umsetzbar, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen – aber „es passiert halt nicht genug“, kritisierte Spahn.

Impfpflicht soll ab März 2020 gelten

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, eine Impfpflicht zum März kommenden Jahrs einzuführen. Bei Impfverweigerern soll ein Kita-Verbot verhängt werden. Dies ist bei Schülern wegen der geltenden Schulpflicht nicht möglich. Die Neuregelung soll zum März kommenden Jahrs in Kraft treten, bis Ende Juli muss dann der Impfnachweis erbracht werden.

Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums müssen sich auf Grundlage des geplanten Gesetzes wohl über 600.000 Bundesbürger nachträglich impfen lassen. Demnach gibt es 360.000 nichtgeimpfte Kinder in Kitas und Schulen sowie 220.000 Angestellte in diesen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Über die Schätzung hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet. Genaue Angaben kann Spahns Haus aber noch nicht machen. Die bisherigen Daten müssten noch überprüft werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Unterstützung bekam Spahn von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). „Eine Impfpflicht ist keine leichtfertige Entscheidung, aber nötig, wenn es keine andere zuverlässige Möglichkeit gibt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen“, erklärte sie in Berlin. „Weiter abzuwarten, ist angesichts der aktuellen Masernfälle keine Option.“

Kritik in der eigenen Partei: SPD-Niedersachsen gegen Vorstoß von Spahn

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich für Spahns Vorhaben ausgesprochen, in der SPD gibt es aber auch Kritik. Eine Impfpflicht greife in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, argumentierte etwa Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Lob bekam Spahn von den Linken. Sein Vorschlag zur Impfpflicht sei „eine der wenigen sinnvollen Initiativen aus der Bundesregierung“, erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. „Die Linke wird das Vorhaben konstruktiv begleiten.“

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich für eine Impflicht gegen Masern aus. „Da wir mit anderen Mittel nicht weiterkommen, leider ja“, sagte sie im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. Es könne nicht sein, „dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden“.

Auch der Deutsche Lehrerverband unterstützt die Forderung nach einer Impfpflicht, wie sein Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Passauer Neuen Presse“ sagte. Er orientiere sich da an Experten, erläuterte Meidinger und fügt hinzu: „Die sagen überwiegend: Der Nutzen übersteigt die Risiken einer Impfung bei weitem.“ (afp)