Spahn rechnet mit steigendem Steuerzuschuss für Gesundheitsfonds

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren.

„Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass diese Priorität in der Haushaltspolitik so von der Bevölkerung gewünscht ist.

Ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem zu haben koste „nun mal Geld“, sagte Spahn. Er nannte digitale Innovationen, besser bezahlte Pflegekräfte und eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern. „Das alles morgens zu fordern und abends über steigende Krankenkassenbeiträge zu meckern, passt nicht zusammen.“ Trotzdem müssten die Beiträge zu den Sozialversicherungen bei unter 40 Prozent gehalten werden.

Es gehe nicht darum, dass bei 40,1 Prozent die Welt zusammenbrechen würde. „Aber natürlich weiß jeder, dass es kein Halten mehr geben wird, wenn die Grenze einmal gefallen ist. Dann ist der nächste Stopp frühesten bei 45 Prozent“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister.

Eine stärkere Steuerfinanzierung sei auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten „nicht falsch“. „Ich habe mich schon lange vor meiner Zeit als Gesundheitsminister dafür ausgesprochen, eine deutliche Entlastung bei den Sozialbeiträgen vorzunehmen und dafür die Steuerfinanzierung auszubauen“, sagte Spahn. „Das Grundprinzip halte ich weiterhin für richtig.“ (dts/oz)