Spahn-Maskendeals: Millionenaufträge innerhalb der eigenen vier Wände?

Enthüllungen des „Spiegel“ über Maskendeals zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Burda GmbH setzen den zuletzt durch Verzögerungen bei der Corona-Test- und Impfkampagnen sowie kostspielige Verträge mit einem Schweizer Unternehmen unter erhöhten Erklärungsbedarf geratenen Minister Jens Spahn weiter unter Druck.

Zum Vorwurf politischer Protektionswirtschaft, der bereits im Zusammenhang mit dem Schweiz-Deal im Raum steht, tritt nun jener einer persönlich motivierten Vetternwirtschaft.

Maskendeals mit politischem Beigeschmack

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits Anfang der Vorwoche berichtet hatte, beschäftigt sich mittlerweile bereits der Düsseldorfer Landtag mit der Frage, wie es möglich gewesen sei, dass das NRW-Gesundheitsministerium – dem Beispiel des Bundesministeriums folgend – von dem Schweizer Unternehmen Emix Trading Schutzmasken zum Stückpreis von bis zu 9,90 Euro erworben hatte.

Das in NRW mit einer Filiale ansässige Unternehmen 3M hätte aktuellen Erkenntnissen zufolge gleichwertiges Material für lediglich 1,15 Euro pro Stück liefern können. Außerdem sei unklar, ob das von Spahns Ministerium erworbene Material durch eine unabhängige Instanz in ausreichender Weise einem Funktionstest unterzogen worden sei.

Eine zusätzliche Pikanterie erhielt das Geschäft durch die politischen Verbindungen, die es ermöglicht hatten. So habe Monika Hohlmeier, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, auf Initiative von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die Vermittlung des Auftrags übernommen. Tandler arbeitete für Emix als PR-Frau.

Masken in Singapur in Empfang genommen

Nicht nur politische, sondern auch höchstpersönliche Verbindungen berührt demgegenüber der Deal des Bundesgesundheitsministeriums mit der Burda GmbH, den der „Spiegel“ Unterlagen entnahm, die das Ministerium an den Bundestag geschickt hatte.

So soll das Ministerium nicht weniger als 570.000 FFP2-Masken bei dem Unternehmen bestellt haben, deren Stückpreis immerhin lediglich bei 1,73 US-Dollar gelegen habe. Burda habe die Masken über ein Unternehmen in Singapur beschafft, an dem die GmbH selbst eine zehnprozentige Beteiligung hält.

Am 17.4.2020, zu einem Zeitpunkt, da Masken in Deutschland vielerorts noch ein knappes Gut gewesen waren, seien diese in Singapur übergeben und mittels Luftbrücke nach Deutschland geschafft worden. Burda hatte etwa 909.000 Euro vorgestreckt, das Ministerium habe den Aufwand ersetzt.

Spahn-Ehemann soll nicht involviert gewesen sein

Die Burda GmbH war nicht das einzige Unternehmen, das vom Bundesgesundheitsministerium mit der Beschaffung von Masken in einer Zeit betraut worden war, da es deutlich zu wenige davon in Deutschland gegeben hatte. Allerdings arbeitet niemand Geringerer als der Ehemann Spahns, Daniel Funke, als Büroleiter bei dem Unternehmen. Dies warf nicht nur beim „Spiegel“ die Frage auf, ob nicht die persönliche Nähe eines führenden Mitarbeiters von Burda zu Spahn zur Folge gehabt hätte, dass es zu Vorteilsnahmen gekommen sei.

Bei Burda streitet man dies gegenüber dem „Spiegel“ ab. Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen, es seien keine Provisionen geflossen, darüber hinaus habe das Unternehmen „die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“.

Aus dem Ministerium hieß es, dass die Vereinbarung mit Burda „nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden“ sei.

Im April immer noch „marktübliche Preise“?

Von „marktüblichen Preisen“ war auch zuvor schon im Zusammenhang mit dem Emix-Deal die Rede. Das Unternehmen mit CSU-Bezug hatte erstmals im März 2020 insgesamt 527.200 Masken für rund 5,2 Millionen Euro geliefert. Der letzte Kaufvertrag datierte vom 24. April des Vorjahres.

Man hatte zu einem Nettopreis von 5,40 Euro FFP2-Masken von Emix erworben – zu einem Zeitpunkt, da es Ausschreibungsunterlagen zufolge allerdings auch schon ausreichend Material zum Stückpreis von 4,50 Euro gegeben habe, wie der „KStA“ schreibt.

Außerdem sei die Qualität durchwachsen gewesen: Angaben des Bundes selbst zufolge seien 14,7 Prozent der damals angeforderten FFP2-KN95-Masken und 13,2 Prozent der OP-Masken von Emix untauglich gewesen. Ob irgendwelche Provisionen geflossen sind, will nun die Opposition im Düsseldorfer Landtag erkunden.