Spahn lehnt europäischen Bundesstaat ab

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen.

„Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dieser Ansatz sei nicht mehr realistisch.

Ich möchte eine Europäische Union mit starken Institutionen, mit verbindlichen Regeln, auch mit der Abgabe von nationaler Souveränität in Bereichen, in denen wir gemeinsam stärker sind – aber als Verbund souveräner Nationalstaaten.“

Spahn wünscht sich außerdem „ein europäisches Stanford für Forschung zu künstlicher Intelligenz mit einem Milliardenetat statt des allfälligen Klein-Kleins.“ Man brauche eine Europäische Union, die in der Sicherheits- und Außenpolitik stärker und geeinter auftrete. „Die Verteidigungsunion ist ein erster Schritt, Militärmissionen der EU aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, wäre ein nächster“, so der CDU-Politiker weiter.

Spahn sprach sich gegen soziale Transferzahlungen in der EU aus. Statt Arbeitslosigkeit in anderen Ländern zu finanzieren, sollte man Mobilität unterstützen, so der Gesundheitsminister. (dts)