„Wir brauchen einen Neustart“: Spahn kritisiert Merz und AKK und will Ende des „Weiter-so“

Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. „Wir brauchen einen echten Neustart“, sagte der 38-jährige Gesundheitsminister in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). „Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil.“

Außer Spahn wollen auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel gewählt werden. Am Donnerstag findet in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf denen sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. „Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf ‚Weiter-so‘ und Kontinuität setzen“, warb Spahn für sich.

Merz war in den vergangenen Jahren vor allem in der Wirtschaft tätig, seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kam für viele überraschend. Er ist ein umstrittener Mann.

Darauf spielte auch Spahn an, als er auf die Frage antwortete, was ihn von dem 63-Jährigen unterscheide.

„Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert“, sagte Spahn, der ebenso wie Merz aus Nordrhein-Westfalen stammt. „Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt.“

Er habe sich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. „Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe“, sagte Spahn. Für ihn sei der Generationenwechsel nicht nur ein Wort: „Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.“

Zu den politischen Positionen von Merz sagte Spahn: „Ich muss meine Positionen nicht anpassen, nichts verbiegen oder relativieren.“ Spahn grenzte sich von Äußerungen von Merz ab, der zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundete, dies aber später wieder relativierte.

„Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht“, sagte Spahn. „Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.“

Kramp-Karrenbauer warf Spahn eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vor. „Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt“, sagte der offen schwul lebende und mit seinem Partner verheiratete Spahn. Wenn seine Ehe „in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich“.

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag trat Spahn entgegen: „In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an.“ Im Falle einer Niederlage werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten. (afp)