Spahn beklagt Unerbittlichkeit in Politik: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. „Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ auf die Frage, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe. Das sei für ihn das Wesen einer Volkspartei.

Der Gesundheitsminister beklagte eine „zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft“. Alles verlaufe nach dem Motto: „Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden“, sagte Spahn, der dem CDU-Präsidium angehört. Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik als auch für das CDU-interne Ringen zwischen der „Werte-Union“ und der „Union der Mitte“. „Andere Meinungen werden nicht geduldet“, so der CDU-Politiker weiter.

Das Bedürfnis nach Zusammenhalt und gemeinsamen Werten vieler Menschen sei aber riesengroß. Der politische Diskurs widerspreche „zunehmend den Erwartungen der Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt: Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammen halten, nicht welche, die das Land spalten“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. (dts)