Spahn: Beim Thema UN-Pakt ist der fatale Eindruck entstanden, „die Regierung habe etwas zu verheimlichen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt erneuert. Es sei beim Umgang mit dem Thema „der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“, sagte Spahn dem Magazin Cicero (Online-Ausgabe). Der Kandidat für den CDU-Vorsitz plädiert für eine gründliche Debatte ohne Zeitdruck.

„Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen“, so der CDU-Politiker weiter. Spahn verteidigte sein Plädoyer für einen gegebenenfalls späteren Beitritt Deutschlands zu der internationalen Vereinbarung. „Wenn der Pakt trotz eines bei den Bürgern weit verbreiteten Gefühls des Unwohlseins unterzeichnet wird, sitzt darin der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust“, so Spahn.

Allein schon der angeblich unverbindliche Charakter des Paktes sei „nicht gerade vertrauenserweckend“. Da fragten sich die Leute zu Recht, wofür es den Pakt dann brauche. „Und natürlich werden linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen den Pakt nutzen, um in Deutschland politisch Druck für mehr Migration zu machen“, so der Gesundheitsminister weiter.

Die Debatte müsse „geführt werden, und notfalls ist Deutschland dann eben erst später dabei.“ Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. (dts)