Sozialverbände warnen vor Folgen weiterer Kürzungen im Haushalt

Mehrere Sozialverbände haben vor den Folgen weiterer Kürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge mussten knapp zwei Drittel der befragten Einrichtungen aus Geldmangel in den vergangenen beiden Jahren bereits Angebote einschränken oder einstellen.

Mehr als drei Viertel rechnen damit, im kommenden Jahr ihre Angebote weiter zurückfahren zu müssen. An der Befragung im Auftrag unter anderem der Diakonie, der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) nahmen rund 8.300 Einrichtungen teil.

Die Verbände warnen vor diesem Hintergrund „vor einer gefährlichen Abwärtsspirale“. Menschen in schwierigen Lebenssituationen und Notlagen zu helfen, werde für die Einrichtungen und Dienste „angesichts massiver Kostensteigerungen und sinkender Haushaltsmittel immer schwieriger“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Gefährdung des sozialen Friedens befürchtet

Befürchtet wird bei weiteren Kürzungen auch eine Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. So gaben in der Umfrage mehr als 70 Prozent der Einrichtungen und Organisation an, dass sich die Reduzierung der Angebote negativ auf das demokratische Engagement vor Ort auswirken könnte.

„Unsere Umfrage zeigt: Die Sparpolitik des Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur in unserem Land“, erklärte der Präsident des AWO-Bundesverbands, Michael Groß, zu den Ergebnissen. Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, müsse die Bundesregierung umsteuern und in Zusammenhalt investieren.

Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirke sich auf das Vertrauen der Menschen in die Demokratie aus, betonte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen Leistungen und der Förderung von freiwilligem Engagement seien „demokratiegefährdend und nicht akzeptabel“.

Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. (afp)