Sozialverbände: Höhere Steuern auf Eier, Milch und Fleischprodukte sind kein Garant für Tierwohl

Sozialverbände warnen vor einer Zusatzsteuer auf Fleisch und Milch, mit der nach Ansicht der Befürworter mehr Tierwohl finanziert werden könnte. Höhere Verbrauchssteuern hätten auch oft einen negativen Effekt auf die Höhe der Einnahmen. Verbraucher würden oft auf andere Produkte ausweichen.

„Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem „Tagesspiegel“.

„Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch eine Mehrwertsteuer auf tierische Lebensmittel eingedämmt werden“, meinte Schneider. Eine solche Forderung sei „völlig verfehlt“, „absurd“ und „weder agrar- noch sozialpolitisch zielführend“. Der Paritätische Gesamtverband gehört zu den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege.

Qualität steigt nicht mit der Höhe der Preise

Auch in der SPD gibt es Bedenken. „Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise bringt noch nicht mehr Qualität und höhere Einkommen für die Landwirte“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Zeitung. „Rund drei Viertel der Lebensmittelpreise landen heute in den Taschen der Zwischenstufen.“ Es profitierten dabei wenige große Schlachthöfe und Lebensmittelkonzerne.

Regierungsberater von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten einen Preisaufschlag für Fleisch, Milch, Eier und Käse ins Gespräch gebracht, um mit den Mehreinnahmen den tiergerechten Umbau der Ställe zu fördern. Auch die Organisation Greenpeace hatte sich zuvor für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. Die Grünen sind für eine Kombination verschiedener Maßnahmen. (dpa/afp/al)