Sozialstaat mit „neuem Gesicht“ – Klimageld bei Einkommen unter 4.000 Euro

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen, wie Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

Gestaffelte Zahlungen einmal im Jahr

Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und „Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen“. Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen.

Es sei wichtig, das Klimageld „sozial gestaffelt ausgestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten“, sagte der Minister. „Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdiener seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“.

Neues Bürgergeld zum 1. Januar

Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, „mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, kündigte Heil an. Dabei müsse es „auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen“ seien.

Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“

Noch handele es sich um Modellrechnungen, „aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen“, sagte der Minister. Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung, das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert.

Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel erteilte Heil indes eine Absage. Zugleich wandte sich der Minister gegen Forderungen, die Bürger sollten sich angesichts der steigenden Preise stärker einschränken. „Energiesparen ist immer eine gute Idee – schon des Klimaschutzes wegen. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Frage zu einem individuellen Schicksal machen.“ Wer wenig Einkommen hat, könne sich nicht einfach eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen.

Lindner reagiert skeptisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Skepsis auf den neuen Entlastungsvorschlag des Arbeitsministers reagiert. „Der Vorstoß von Hubertus Heil zeigt: Die SPD hat die Umverteilungspolitik nicht verlernt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“

Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu: „Viel näher als neue Töpfe einzurichten, liegt zudem, dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen. Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen.“ Priorität solle die Bekämpfung der kalten Progression haben. (afp/dts/dl)