Sozialistische Erziehung oder Kulturaustausch? – Konfuzius-Institute auf deutschem Prüfstand

Konfuzius sagt: „Glatte Worte und schmeichelnde Mienen vereinen sich selten mit einem anständigen Charakter.“ Und er sagt auch: „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen.“

Das chinesische Regime hat über 500 Konfuzius-Institute an Universitäten in der ganzen Welt eingerichtet, scheinbar um chinesische Sprache und Kultur zu lehren. Eine deutsche Oppositionspartei will nun erreichen, dass die deutschen Universitäten ihre Zusammenarbeit mit den chinesischen Konfuzius-Instituten beenden.

Einen Schritt voraus ist dabei schon die Universität Hamburg, die ihre Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut per 31.12. beendet. Uni-Sprecherin Claudia Sewig verweist dabei auf die Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz: Hochschulkooperationen über Landesgrenzen hinweg müssen demnach geeignete rechtliche Rahmensetzungen haben.

Allerdings seien in China die wissenschaftlichen Freiheitsklauseln aus den Leitbildern vieler Universitäten entfernt worden. Gegenüber der „Welt“ nannte die Uni noch einen weiteren Grund: Man wolle das Risiko der Einflussnahme und des Wissensabflusses nicht länger eingehen.

Ziel: „Aufbau einer sozialistischen Kultur“

Die deutsche Regierung hat im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Konfuzius-Institute der Propagandaabteilung des Kommunistischen Partei Chinas unterstehen. Es wurde ebenso festgestellt, dass die Institute den Soft-Macht-Bestrebungen des Regimes dienen, indem sie sich auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ konzentrieren. Aktuell gibt es neunzehn Konfuzius-Institute in Deutschland, die zum größten Teil mit Universitäten verbunden sind. Dabei agieren die meisten dieser Institute bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland:

• 2006: Freien Universität Berlin, Universität Erlangen-Nürnberg, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (2016 wegen Propagandaverdacht gekündigt)
• 2007: Chinesisches Zentrum Hannover, Goethe-Universität Frankfurt, Universität Hamburg, Chinesisches Sprach- und Kulturinstitut München
• 2008: Universität Leipzig, Universität Trier
• 2009:  Universität Duisburg-Essen, Universität Heidelberg, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
• 2011: Fachhochschule Erfurt
• 2013: Universität Bremen
• 2014: Universität Göttingen
• 2015: Universität Paderborn
• 2016: Hochschule Stralsund
• 2017: Universität Bonn, Technische Hochschule Ingolstadt

Bedrohung der akademischen Freiheit

Die Freie Demokratische Partei (FDP) und andere Kritiker sehen in diesen neunzehn Konfuzius-Instituten in Deutschland unter anderem eine Bedrohung der akademischen Freiheit. Sie weisen darauf hin, dass bestimmte Themen tabu seien.

Jens Brandenburg, Mitglied des Bundestages und Hochschulsprecher der FDP erklärt:

Die Tibetfrage, die Verfolgung der Uiguren, auch Taiwan – all dies sind Themen, die an Konfuzius-Instituten kaum diskutiert werden können. Und so gibt es natürlich ein subtiles Agenda-Setting, das vor allem den Studenten ein sehr verzerrtes Bild von China, vor allem vom chinesischen Regime, vermittelt.“

Parlamentarische Untersuchung beantragt

Die FDP reichte im Deutschen Bundestag einen Antrag ein, der die erste parlamentarische Untersuchung der Konfuzius-Institute einleiten soll. Eine unabhängige Expertenkommission soll anschließend damit beauftragt werden, herauszufinden, wie das chinesische Regime über die Institute Einfluss ausübt oder sogar Spionage betreibt.

Mehrere deutsche Universitäten begannen damit, ihre Zusammenarbeit mit den Instituten neu zu bewerten oder beendeten diese sogar. Im Juni kündigte die Universität Hamburg an, dass sie, ebenso wie die Universität Düsseldorf im April, ihre Zusammenarbeit mit den Instituten beenden werde. Die Uni Düsseldorf hatte bereits auf Bedenken wegen unzulässiger Einflussnahme und Propaganda des chinesischen Regimes hingewiesen.

Christian Watjen, NTD News, Berlin, erklärt:

Das erste Konfuzius-Institut in Deutschland wurde hier an der Freien Universität Berlin gegründet. Kürzlich förderte das chinesische Regime auch ein ganzes akademisches Studienprogramm auf dem Campus.“

Das chinesische Regime trägt in der Regel den größten Teil der Kosten. Viele Beobachter sind besorgt, dass diese finanzielle Abhängigkeit zu unerwünschter Einflussnahme führen könnte.

Jens Brandenburg, MdB, Hochschulsprecher der FDP:

Uns geht es nicht darum, an deutschen Hochschulen weniger über China zu reden, sondern diese ‚China-Kompetenzen‘ unabhängig vom Einfluss des chinesischen Regimes aufbauen zu können. Insofern ist es Aufgabe des Staates, deutsche Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Abhängigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen.“

Der Deutsche Bundestag wird im September über den Antrag der FDP debattieren und darüber abstimmen.

(Mit Material von NTD)