Sorge vor Sabotage und Spionage: Deutschland verbietet Huawei und ZTE in 5G-Netzen

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in deutschen 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag. Das sei das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen zu den Risiken durch kritische Komponenten der beiden Hersteller, hieß es weiter.

Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden.

In einem zweiten Schritt geht es um die Zugangs- und Transportnetze, hierzu zählen etwa Funkmasten. Dort sind die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bis Ende 2029 die kritischen Managementsysteme von Huawei und ZTE „durch technische Lösungen anderer Hersteller zu ersetzen“, wie das Bundesinnenministerium ausführte. Die chinesische Regierung sei über den Schritt informiert worden, sagte Faeser.

Faeser: Die zentralen Nervensysteme Deutschlands schützen

Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Mit den nun getroffenen Vereinbarungen mit den Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica „schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates“, betonte Faeser. Die aktuellen Bedrohungslagen „unterstreichen die Bedeutung einer sicheren und resilienten Telekommunikationsinfrastruktur, gerade auch mit Blick auf Gefahren durch Sabotage und Spionage“.

Geheimdienstliche Bedenken gegenüber Huawei

Huawei stellt regelmäßig in Abrede, in politische Ambitionen des chinesischen Staates involviert zu sein. Man versucht, sich als normales Unternehmen zu präsentieren, das sich auf dem Weltmarkt als Player in Szene setzen wolle. Man biete gute Qualität zu günstigen Preisen, von politischen Entscheidungsträgern in Peking sei man unabhängig und arbeite mit diesen auch nicht zusammen.

Kenner der Situation in China halten diese Aussagen für unrealistisch – und Erkenntnisse der Nachrichtendienste sprechen ebenso dagegen. Chinesische Gesetze verpflichten das Unternehmen jedoch zur jederzeitigen und uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Militär und Sicherheitsdiensten. Zudem sind zahlreiche führende Manager entweder selbst Mitglieder der Kommunistischen Partei oder mit deren Führung eng verbunden. Das totalitäre Selbstverständnis der KP Chinas würde zudem keinem Unternehmen eine weltweite Expansion gestatten, dessen unverbrüchliche Loyalität zur Führung in Peking infrage stünde.

Entsprechend fördert das Regime durch Subventionen und unfaire Praktiken gerade den schnellen Weltmarkterfolg von als verlässlich geltenden Unternehmen. Zugleich verpflichten chinesische Gesetze diese, mit Sicherheitsdiensten und dem Militär zusammenzuarbeiten.

Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung

Der Interessensverband „Die Familienunternehmer“ hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz unterdessen scharf kritisiert. „Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter NATO-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht richtig ran.“

Die jetzt eingeräumten Übergangsfristen seien in der dynamischen IT-Welt viel zu lange, sodass man bis mindestens 2029 hochgradig gefährdete Netze haben werde, so Ostermann. „Es scheint, als hätten einige Politiker nichts aus dem Desaster der einseitigen Abhängigkeit vom russischen Gas gelernt. Wenn China will, dann kann es unser Zentralnervensystem abschalten und funktionsunfähig machen.“ (afp/dpa/red)