Sondierungen geplatzt: Wie geht es weiter in Sachsen?

Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung zwischen CDU, BSW und SPD sind geplatzt. Für Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt es nur eine Option, um Neuwahlen zu vermeiden.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirkt nach der gescheiterten Sondierung nachdenklich.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirkt nach der gescheiterten Sondierung nachdenklich.Foto: Robert Michael/dpa
Epoch Times8. November 2024

Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. „Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben“, sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ (Freitagsausgaben).

Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, werde sich das BSW „selbstverständlich“ nicht sperren. „Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten“, sagte Zimmermann. Die regelmäßige Unterstützung einer Minderheitsregierung durch Fraktionen, die nicht selbst an ihr beteiligt sind, wird als Tolerierung oder Duldung bezeichnet.

Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung platzten am Mittwoch. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Wie geht es weiter in Sachsen?

Das weitere Vorgehen zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen ist noch offen. Zunächst wollten sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die SPD steht weiterhin für eine Koalition bereit.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 1. September ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus, mit den Grünen will er möglichst nicht mehr eine Regierungszusammenarbeit.

Das BSW gibt sich weiter „gesprächsbereit“. „Bei den Problemen, die wir in Sachsen haben, sehe ich jedenfalls nicht, dass eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD das Land voranbringen kann“, sagte Zimmermann.

Sie zeigte sich dabei durchaus offen, für ein Zweierbündnis von CDU und BSW. Kretschmer würden dann auch weniger Stimmen für eine Mehrheit fehlen, als dies mit der SPD der Fall sei. In den Sondierungen hätten sich „etliche Schnittmengen“ mit der CDU gezeigt, betonte die Landeschefin.

Zimmermann wies erneut Vorwürfe zurück, die Sondierungen seien durch die Einmischung von Parteichefin Wagenknecht geplatzt. „Die Entscheidung, die Sondierung abzubrechen, haben wir in Sachsen getroffen.“ (afp/red)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion