Sondersitzung zur Vereidigung: 193.530 Euro und 19 Cent

Die auf 90 min angesetzte Sondersitzung zur Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur neuen Verteidigungsministerin kostete mitten in der Sommerpause 193.530 Euro und 19 Cent. Die Summe teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme mit, sie wurde von der Bundestagsverwaltung bestätigt. Die Kosten übernimmt die Bundestagsverwaltung – und damit der Steuerzahler.

Davon sind 189.561 Euro reine Flugkosten gewesen. Die Abgeordneten rechneten zumindest keine Interkontinentalflüge dafür ab, sondern kamen wohl eher „von nicht allzuweit her“, wie die „FAZ“ schreibt. Die restlichen Kosten wurden für Hotels oder Fahrten per Taxi abgerechnet. Die Flugkosten entsprechen in etwa denen, die auch während einer normalen Sitzungswoche des Parlaments anfallen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legte mit 44 Worten die Eidesformel ab, die laut Grundgesetz Artikel 64 jeder neue Minister vor dem Bundestag sprechen muss. Das  Grundgesetz nennt zwar keine Frist – allerdings soll die Vereidigung nach allgemeiner Rechtsauffassung „in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang zur Amtsübernahme“ stehen, wie das Bundesinnenministeriums mitteilte. Deswegen wurde nicht bis nach der Sommerpause gewartet.

172 der 709 Abgeordneten waren an diesem Tag entschuldigt. Neben der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin fanden zusätzlich drei Sondersitzungen statt: Es tagten der Auswärtige Ausschuss, des Ausschuss für Bildung und Forschung und der Verkehrsausschuss. (ks)