Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Scholz weicht aus

Die meisten Mitglieder des Bundeskabinetts vermeiden eine klare Aussage, ob sie einen Sieg der Ukraine im Krieg für wünschenswert halten. Eindeutig dafür sprachen sich vorwiegend Minister der FDP aus. Die übrigen Regierungsmitglieder konzentrierten sich in einer Befragung durch die „Bild“-Zeitung darauf, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

Die genaue Frage lautete: „Soll die Ukraine den Krieg gewinnen – ja oder nein?“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete darauf: „Deutschland unterstützt die Ukraine von Anfang an massiv dabei, sich gegen die russische Invasion zur Wehr zu setzen. Und wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort – humanitär, finanziell und militärisch.“ Zudem sei er überzeugt: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Ähnlich äußerten sich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagten beide. Nun müsse dafür gesorgt werden, „dass die Ukraine (…) militärisch so stark ist, dass Russland keine Invasion mehr wagt“, ergänzte Lambrecht. Die Anstrengungen der Bundesregierung seien „darauf gerichtet, dass die Ukraine sich gegen den verbrecherischen russischen Angriffskrieg erfolgreich verteidigen kann“, sagte Faeser weiter.

Svenja Schulze: „Die Ukraine soll gewinnen“

Ein klares „Ja“ auf die Frage nach einem wünschenswerten Sieg der Ukraine kam von Finanzminister Christian Lindner, Verkehrsminister Volker Wissing, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (alle FDP), aber auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „Die Ukraine muss ihre Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität erfolgreich verteidigen“, betonten übereinstimmend die FDP-Regierungsmitglieder. „Wir stehen daher an ihrer Seite und werden sie mit aller Kraft unterstützen“, stellten sie übereinstimmend klar.

„Die Ukraine soll gewinnen, und gewinnen heißt für mich: in Frieden und demokratisch über die eigene Zukunft entscheiden“, sagte Schulze. „Unser Ziel ist, dass die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine siegen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurde mit den Worten zitiert: „Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen und das heißt, das braucht eine strategische Niederlage für Russland. Die Ukraine muss wieder frei über ihr Land entscheiden können.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies auf Aussagen des Bundespresseamts, das für die Bundesregierung spreche. Er betonte aber ebenfalls die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Mehrere andere Minister äußerten sich nicht oder verwiesen ebenfalls auf Angaben der Regierungssprecher. (afp/dl)