„Solange es dauert“: Deutschland bleibt einer der größten Geldgeber der Ukraine

Während die Unterstützung für die Ukraine in der Bevölkerung insgesamt rückläufig ist und die militärischen Kapazitäten des Landes an ihre Grenzen stoßen, bleibt Europa auf seinem Kurs. Einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge übersteigt die Summe von Hilfszahlungen durch die EU seit Beginn des Ukraine-Krieges jene der USA.

Kritik von US-Republikanern: Mehr Unterstützung für Ukraine als für Israel?

Demnach haben die USA bislang umgerechnet 67,71 Milliarden Euro an die Führung in Kiew bezahlt. Die EU, so berichtet „Bild“, hat 77,18 Milliarden zur Verfügung gestellt. Dazu kommen individuelle Leistungen der einzelnen Länder. Für Deutschland seien dies 22,06 Milliarden gewesen – mit dem eigenen Anteil an EU-Hilfen insgesamt 41 Milliarden.

Bis dato sind seit Anfang 2022 knapp 250 Milliarden Euro an das Land geflossen, in dessen Osten seit 2014 ein Bürgerkrieg tobt. Im Februar 2022 wurde dieser infolge einer russischen Invasion zu einem grenzüberschreitenden Krieg. Von den etwa 250 Milliarden Euro gingen mehr als 100 Milliarden in die Rüstung, nur 15,84 Milliarden Euro waren für humanitäre Zwecke.

Das wird bei Weitem nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Das US-Repräsentantenhaus muss demnächst über ein Paket von 95 Milliarden US-Dollar an Hilfen abstimmen. Diese sollen an Israel, Taiwan und die Ukraine gehen. Dass mit 60 Milliarden der Löwenanteil für Kiew bestimmt ist, sorgt für Unmut in den Reihen der Republikaner.

Dänemark: Größter Unterstützer gemessen am BIP

Sollte es keine Mehrheit für eine weitere Unterstützung der Ukraine geben, würde die EU einspringen müssen, meint Christoph Trebesch vom IfW. Europa werde dann seine derzeitige militärische Unterstützung verdoppeln müssen. Dies sei „eine Herausforderung, aber letztlich eine Frage des politischen Willens“. Die EU-Wahlen könnten zum Seismografen dafür werden, inwieweit dieser nach wie vor vorhanden ist.

Die britischen Unterstützungsleistungen belaufen sich bisher auf insgesamt 15,66 Milliarden Euro. Gemessen am BIP ist Dänemark mit 8,76 Milliarden an individuellen Hilfen – und 2,35 Milliarden an den EU-Hilfen – der größte Unterstützer. Frankreich bezahlt individuell etwa 1,8 Milliarden, trägt aber die EU-Hilfen in einem Ausmaß von 15,81 Milliarden.

Derzeit bemüht sich Präsident Wolodymyr Selenskyj um bilaterale Sicherheitsabkommen mit NATO-Mitgliedstaaten. Am Freitag, 16. Februar, hat er in Paris eines mit Frankreich unterzeichnet. Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sagte bis zu drei Milliarden Euro an zusätzlicher Militärhilfe für 2024 zu.

Russland sei, so Macron, eine „imperialistische Macht“ geworden, welche „die Souveränität der Ukraine leugnet“. Im Jahr 2013 hatten die EU-Länder auf diese noch weniger Wert gelegt. Sie sprachen scharfe Warnungen an den damaligen gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch aus, der nach dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens mit teils gewalttätigen Protesten in Kiew konfrontiert war. Dieser, so hieß es damals, dürfe keine staatliche Hoheitsgewalt gegen die Protestierenden, unter denen sich auch militante Nationalisten befanden, zum Einsatz bringen.

Scholz verwendet historisch belastete Grußformel

Nun will Frankreich der kriegsgeschüttelten Ukraine „umfassende Unterstützung“ zuteilwerden lassen. Ziel sei die „Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Derzeit befindet sich – rechnet man die Krim dazu – ein knappes Fünftel des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Dieser Anteil ist seit April 2023 weitgehend stabil. Gleichzeitig klagt die Ukraine über Engpässe bei Waffen und Munition. Zudem wird es immer schwieriger, Soldaten zu rekrutieren. Die Zahl der Menschen in der Ukraine, die sich der Einberufung zu entziehen versuchen, ist im Steigen begriffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auch der Führung in Kiew Unterstützung zugesagt. „Solange es dauert“, wolle man der Ukraine angesichts des „russischen Angriffskriegs“ beistehen.

Der Kanzler schloss seinen Tweet mit dem Gruß „Slava Ukraini“, der von der in Kriegsverbrechen verwickelten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) im Zweiten Weltkrieg verwendet wurde. Die UPA hat die Grußformel allerdings nicht erfunden. Sie wurde erstmals im Jahr 1919 unter ukrainischen Freischärlern popularisiert, die sich gegen bolschewistische Einheiten stellten.

For as long as it takes.@ZelenskyyUa and I signed an agreement today on our long-term security commitments – an historic step. Germany will continue to support Ukraine in the face of the Russian war of aggression.

Slava Ukraini. pic.twitter.com/YFFzELiGz3

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 16, 2024

Ukraine bemüht sich um weitere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen

Scholz sprach anschließend auf einer Pressekonferenz von einem neuen Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro. Diese sollen unter anderem Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und die „dringend benötigten Flugkörper Iris-T“ umfassen. Ein Teil der Mittel soll auch für zivile Aufgaben bestimmt sein.

Der Kanzler appellierte an den US-Kongress, dem geplanten Hilfspaket zuzustimmen. Selenskyj will sich demnächst um weitere bilaterale Sicherheitsabkommen bemühen. Unter ihnen sind die USA und Italien.

Scholz fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfen

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Bundeskanzler Scholz von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfen und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.

Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler heute Vormittag. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben?“

Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“