„Sofortiger Baustopp“: Gemeinde Binz reicht Klage gegen Rügener LNG-Terminal ein

Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

„Die Gemeinde Binz hat mit der Klageerhebung einen sofortigen Baustopp beantragt“, hieß es weiter. Die Gemeinde wende sich in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits eine entsprechende Klage und die Beantragung eines sofortigen Baustopps angekündigt.

Binz verweist auf die Risiken der Anlage

Binz läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt. Nach Ansicht von Gemeindevertretern bedroht es die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus. Außerdem würden die Kapazitäten nicht benötigt. Die Bundesregierung strebt an, dass das Terminal im kommenden Winter betriebsbereit ist. Es werde für die Energieversorgungssicherheit gebraucht.

Geplant ist die Stationierung zweier Spezialschiffe zur Anlandung von LNG im Hafen von Mukran im Norden Rügens. Die Anbindungsleitung soll Mukran mit dem Gasleitungsknotenpunkt im vorpommerschen Lubmin verbinden, wo bereits ein solches Regasifizierungsschiff liegt, das nach Mukran verlegt werden soll.

Binz verwies am Freitag erneut auf die Risiken, die durch den Betrieb der Anlagen im benachbarten Hafen von Mukran entstünden. Zudem würden sich der Tankerverkehr sowie die notwendige Ausbaggerung der Fahrrinne auf die Küstenregion auswirken. Die Debatte über eine mögliche Gasmangellage im kommenden Winter bezeichnete die Gemeinde als „Phantomdiskussion“. Die Bundesregierung hatte hingegen auf die Auswirkungen eines möglicherweise kalten Winters oder den Ausfall anderer Gas-Lieferwege verwiesen.

Unterdessen liefen die Genehmigungsverfahren und Arbeiten für das Terminal weiter. Das für die Verlegung der Anbindungsleitung vorgesehene Spezialschiff, die „Castoro 10“, befand sich am Freitag bereits kurz vor Rügen und wurde für Samstagmittag im Hafen von Mukran für Vorbereitungen erwartet. (dpa)