Söder wirbt für schwarz-grüne Bundesregierungskoalition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagte Söder laut Vorabmeldung vom Mittwoch dem „Stern“. Die Parteien seien bereits „nah dran an einer solchen Kooperation“, und viele Menschen hätten Sympathien dafür.

CSU-Parteichef lobt Grüne bei der Bewältigung der Corona-Krise

Die Koalition von Union und SPD werde dagegen lediglich als „Krisenteam“ akzeptiert, sagte Söder. Ausdrücklich lobte der CSU-Chef das Verhalten der Grünen bei der Bewältigung der Corona-Krise: Sie seien „ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien“ gewesen.

Eine Abfuhr erteilte Söder der FDP. Auf die Frage, ob die Liberalen in Form einer „Jamaika“-Koalition an einem schwarz-grünen Bündnis beteiligt sein sollten, sagte er: „Weniger Partner machen eine Regierung stabiler als viele. Mehr Köche machen den Brei nicht unbedingt genießbarer.“

Brinkhaus: „Schwarz-Gelb immer noch die beste Koalition für unser Land“

Mit seiner Absage an die FDP schlug Söder einen anderen Ton an als etwa Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Dieser hatte kürzlich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Wenn ich es mir aussuchen könnte und die Mehrheiten dafür ausreichten, würde ich Schwarz-Gelb immer noch als die beste Koalition für unser Land ansehen.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Söder politische Kehrtwenden vor. „Der heutige Herr Söder, der mit den Grünen koalieren will, ist mir jedenfalls lieber, als der frühere Herr Söder, der den Multilateralismus abschaffen und die AfD rechts überholen wollte“, sagte Theurer. „Mal schauen, für welche Politik und Richtung der zukünftige Herr Söder tatsächlich stehen wird.“

Söder sieht Erderwärmung als zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung

Söder nannte in dem „Stern“-Interview als zentrale Herausforderung einer neuen Bundesregierung die Erderwärmung: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Klimaschutz noch mehr tun müssen.“ Nötig sei etwa eine „große Wasserstrategie“. Deutschland habe dieses Thema „noch nicht richtig auf der Agenda“.

Zu möglichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur sagte Söder: „Ich bin als Parteichef und Ministerpräsident eigentlich politisch ausbefördert.“ Die CDU habe in dieser Frage „das Initiativrecht“, er werde gemeinsam mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet einen Kanzlerkandidaten vorschlagen.

Massive „Grüne“ Transformation ideologisch motiviert?

Sowohl die Existenz eines menschengemachten Klimawandels (samt menschengemachte Erderwärmung) als auch der „Treibhauseffekt“ mit der Theorie des schädlichen CO2 für die Atmosphäre, sind unter Fach-Experten umstritten. Kritiker sehen in der massiven Transformation von Industrie, Wirtschaft und Privatgesellschaft durch Politik und dem Agieren von radikalen Umweltgruppen ideologische Motive statt rationale und wissenschaftlich fundierte. (afp/er)