Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen – rechnet aber mit einem längeren Prozess.

Vor dem 1. Oktober, an dem Söder für ein Jahr den Vorsitz übernimmt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Bayern will einen Diskussionsprozess anstoßen. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn wir die Diskussion über eine Reform des Föderalismus wieder beleben.“ Der CSU-Chef räumte aber ein: „Das Ganze ist ein längerer Prozess – das wird nicht in einem Jahr abgeschlossen sein.“

Unmittelbar vor seinem Start als MPK-Vorsitzender erneuerte Söder seine Forderungen und Vorschläge für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund. „Wir wollen deutlich machen: Die Länder bilden den Bund und nicht umgekehrt“, sagte Söder.

Wir wollen mehr Respekt vom Bund für die Länder, mehr kooperatives Miteinander, eine ausgewogene und effektive Verteilung der Kompetenzen und eine faire Finanzverteilung.“

Zudem müsse es künftig so sein, dass die Länder im Bundesrat auf Augenhöhe mit dem Bundestag agierten. „Der Bundesrat muss sich mit jedem Vorhaben des Bundestags beschäftigen, andersherum nicht. Das wollen wir ändern“, erklärte der CSU-Politiker.

Söder bekräftigte insbesondere seinen Vorschlag für einen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“. „Wir wollen mehr Freiräume für die Länder, die dies wünschen“, sagte er.

Länder, die bestimmte Aufgaben aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht selber schaffen, sollen diese auf den Bund übertragen können und so entlastet werden. Auf der anderen Seite sollen Länder, die dazu finanziell in der Lage sind, zusätzliche Kompetenzen vom Bund bekommen können.“

Insbesondere bei der Bildung lehnt der bayerische Ministerpräsident jegliche Zentralisierungstendenzen strikt ab. „Für Bayern ist am allerwichtigsten, den Bildungsföderalismus zu erhalten“, sagte er. „Wir sind deshalb auch klar gegen ein Zentralabitur. Bei der Bildung muss Leitmotiv sein: Zusammenarbeit ja, Zentralismus nein.“

Erster Höhepunkt unter bayerischem MPK-Vorsitz ist die Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober, erst auf der Zugspitze, dann auf Schloss Elmau, das auch schon Tagungsort des G7-Gipfels im Jahr 2015 war. „Wir wollen zeigen, dass Bayern ein guter Gastgeber ist, und gleichzeitig die Schönheit unseres Landes zeigen“, sagte Söder und betonte ganz grundsätzlich: „Wir wollen dafür werben, dass Vielfalt und Regionalität eine Stärke sind.“ (dpa)