Söder will Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs im Freistaat auf zehn Jahre begrenzen.

Mit der dazu nötigen Verfassungsänderung solle Bayern eine „Vorreiterrolle in ganz Deutschland“ übernehmen, sagte Söder am Dienstag in Interviews mit dem „Münchner Merkur“ und dem Bayerischen Rundfunk. Die bayerische SPD begrüßte die Pläne.

Söder soll in einigen Wochen Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen und die CSU dann als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Oktober führen. Nach parteiinternen Irritationen, Seehofer könnte noch über Ostern hinaus und damit länger als geplant Ministerpräsident bleiben wollen, bekräftigte dieser am Rande einer Klausurtagung der Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz den bisherigen Zeitplan. Die Amtsübergabe werde wie geplant im ersten Quartal stattfinden, sagte Seehofer. Einen genauen Termin nannte er aber noch immer nicht.

Zu seinen Plänen für eine Höchstdauer der Amtszeit sagte Söder dem „Münchner Merkur“, er „glaube, dass jetzt die Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland ist“. „Da sollte Bayern Vorreiter sein – ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben“, fügte er hinzu.

Wie in den USA oder in Frankreich sollte auch in Deutschland ein Regierungschef wissen, „in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss“, sagte Söder weiter. Viele Bürger fühlten eine Distanz zur Politik. „Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht.“ Im Bayerischen Rundfunk sagte er, solch eine Begrenzung sei auch ein Zeichen der Glaubwürdigkeit.

Bisher gibt es keinerlei Beschränkung für einen Ministerpräsidenten in Bayern, lediglich das Mindestalter von 40 Jahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg regierten in Bayern Edmund Stoiber und Alfons Goppel (beide CSU) als Ministerpräsidenten länger als zehn Jahre. Söders Vorstoß bedarf einer großen Mehrheit im Landtag sowie der Zustimmung der Bevölkerung.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßte Söders Plan. „Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er sei aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag auch im Parlament einbringen werde oder ob es sich nur um eine Schlagzeile für die Medien handle. (afp)