Söder will AfD-Mitglieder öfter durch Verfassungsschutz beobachten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen. „Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert“, sagte Söder der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.

„Wir erleben eine neue AfD in Deutschland. Der Höcke-Flügel beginnt die Partei zu übernehmen. Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen“, so Söder. „Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv, sagte Söder. „Die Überwachung von Einzelpersonen ist effektiver. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, etwa mit den Republikanern in den 90ern.“ Söder hält die AfD für gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien. „Die AfD ist viel weiter rechts als die Republikaner je waren. Sie arbeiten in einem internationalen Netzwerk. Da stehen große Organisationen und viel Geld dahinter. Ich würde mir wünschen, dass wir das Phänomen AfD in Deutschland nicht nur aus der linken Perspektive sehen, sondern politisch-strategisch ernster nehmen.“

Der Kampf gegen die AfD sei gerade auch eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien, sagte Söder. „Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt. Zu den Grundpfeilern einer bürgerlich-konservativen Politik gehört, eine klare Trennungslinie zu rechtspopulistisch extremen Positionen zu ziehen.“ Diese Grenzlinie habe die AfD klar überschritten. „Ja, sie hat sich eindeutig nach Rechtsaußen bewegt.“

Dies müsse man auch den Wählern immer wieder klarmachen. „Man muss den Leuten erstens klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet. Und dann muss man zweitens selbst für Recht und Ordnung sorgen, etwa mit unserem Asylplan in Bayern: schnellere Verfahren, bessere Integration und gleichzeitig Einhaltung des Rechtsstaats.“

Wichtig sei zudem, die soziale Komponente in der Politik nicht zu vergessen. „Die Politik muss sich mehr um die soziale Symmetrie kümmern. Ich glaube, wir müssen sich mehr um Normalverdiener kümmern und die Mittelschicht. Wir brauchen keine ständige Gerechtigkeitsdebatte zwischen Superreich und Hartz IV. Wir müssen mehr für die normalen Leute und deren Sorgen da sein!“ (dts)