Söder warnt vor Überforderung durch Gendern und hoher Inflation

In Bayern soll es keine Sanktionen für Schüler und Studenten geben, die in Prüfungen keine gendergerechte Sprache verwenden. „Das ist etwas, was nicht prüfungsrelevant sein darf“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Es dürfe nicht zu einer Überforderung der Gesellschaft durch das Gendern kommen. „Sprache ist frei“, sagte Söder.

Der CSU-Chef hatte jüngst auf einem Parteitag über Beschwerden von Studenten berichtet, denen in Klausuren Punkte abgezogen worden seien, weil sie nicht gendergerecht geschrieben hätten.

Wie Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) nach der Kabinettssitzung einräumte, gab es dazu bislang aber in Bayern noch keine einzige konkrete Beschwerde über Prüfungsbewertungen. „Wir haben keine offizielle Beschwerde, aber wir haben viele Gespräche.“

Söder will mit Drei-Punkte-Plan Inflation aufhalten

Unterdessen will Söder mit Blick auf die hohe Inflation mit einem Drei-Punkte-Plan den Preisanstieg dämpfen. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Söder, die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, „mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden“. Diesen Plan müsse die nächste Regierung „sofort in Angriff nehmen“.

Söder betonte, „bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 muss die Inflation immer mit eingerechnet und ausgeglichen werden. Das heißt: Wenn die Energiepreise steigen, muss die Stromsteuer entsprechend abgesenkt werden.“

Söder verlangte in „Bild“ außerdem mehr politischen Druck auf die EZB. „Die deutsche Finanzpolitik muss eine klare Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank formulieren. Es braucht eine Rote Ampel gegen die Geldentwertung. Das heißt konkret: Die Inflation muss wieder unter zwei Prozent kommen. Die EZB soll dazu ihre Zinspolitik ändern.“

Derzeit gebe es „eine schleichende Enteignung der Sparer durch Null-Zinsen“. Als dritten Punkt nannte Söder das Nein zu einer europäischen Bankenunion. Deutsche Sparer dürften nicht für andere Länder haften. (dts/afp/dl)