Panik wegen Umfragetief? Söder warnt vor „instabiler Demokratie“ und attackiert AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt angesichts neuer Umfragen vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat.

Erkenntnissen der Demoskopen zufolge könnten nach der Landtagswahl in einem Monat bis zu sieben Parteien im bayerischen Landtag vertreten sein. Wenn das tatsächlich so käme, wäre Bayern auf dem Weg in die Instabilität, warnte Söder am Donnerstag im Münchner Presseclub.

„Ein Parlament, in dem Kommunisten und Rechtsextreme vertreten sind, in dem alles sich zerfasert und zersplittert, ist eigentlich nicht der Beitrag zu Stabilität, den Bayern braucht“, sagte er mit Blick auf Linke und die AfD. Eine solche Zersplitterung würde das Land massiv schwächen, sagte der CSU-Politiker und betonte: „Wir wollen ein stabiles Bayern und keine instabile Demokratie.“ Das werde auch eine Kernbotschaft des CSU-Parteitags am Samstag sein.

In dem am Mittwoch veröffentlichten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt. Mit CSU, Grünen, SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linke wären dieser Umfrage zufolge in Zukunft sogar sieben Parteien im Landtag vertreten.

Söder griff insbesondere die AfD erneut scharf an. „AfD ist nicht ein bisschen Protest im bürgerlichen Lager, sondern es ist eine ganz klare Konzeption Rechtsaußen“, sagte er. Er kritisierte vor allem das AfD-Agieren nach den Vorfällen in Chemnitz. Das sei ein Beispiel, „wie eine Maske der Bürgerlichkeit fällt und eine Fratze neu zutage tritt. Wer zusammen mit Hooligans, mit Rechtsextremen wie Pegida und der NPD (…) so Seit‘ an Seit‘ marschiert, der setzt ein klares Signal“.

Söder lehnte es erneut ab, über Koalitionsoptionen für die CSU zu spekulieren. Allerdings hätten sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm von der CSU abgegrenzt. Die Grünen seien „in ihrem alten Fahrwasser“, sagte er und attestierte diesen einen „Rückfall in die linke Kurve“. (dpa)