Söder: Verstärkte Grenzkontrollen setzen Signal gegen Schleuser und Schlepper

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gerechtfertigt. „Mit diesem Signal, das wir jetzt senden, wird die Grenze nicht nur sicherer, sondern es wird an Schleuser und Schlepper ein ganz klares Signal gesendet, dass es sich weniger lohnt zu versuchen, über Bayern zu kommen“, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Und das ist schon ein ganz großes Signal“, fügte er hinzu.

Am Montag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für diese Woche den Beginn von eigenständigen Grenzkontrollen der neu gegründeten Bayerischen Grenzpolizei angekündigt. Ab Mittwoch sollen temporär an wechselnden Örtlichkeiten mit uniformierten Kräften der Bayerischen Grenzpolizei und mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei Grenzkontrollen in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben durchgeführt werden. Personen, die im Rahmen dieser Kontrollen aufgegriffen werden und bei denen die Vorraussetzung für eine Einreiseverweigerung oder Zurückweisung vorliegen, sollen dann der Bundespolizei für die weiterführenden Maßnahmen überstellt werden, erklärte der Innenminister.

Bayern will die Grenzkontrollen nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den bisher nicht kontrollierten Grenzübergängen vornehmen.