Söder und Amthor warnen vor Antisemitismus in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am 23. Januar in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zum Anlass des 75. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz: „Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten“. Der CDU-Politiker erinnerte an die Vergangenheit und warnte gleichzeitig vor dem heutigen Antisemitismus.

Söder: Der Kurs des rechten Flügels ist die „Vorstufe des Antisemitismus“

CSU-Chef Markus Söder geht über eine Warnung hinaus und wirft der AfD vor, für die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich zu sein. Die AfD spiele beim Anwachsen der Judenfeindlichkeit eine „ganz zentrale Rolle“, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

In der Sendung sind Beispiele erwähnt, wie der Antisemitismus in Deutschland wächst: Mit Anschlägen wie der auf die Synagoge in Halle oder Oktober 2019 in Berlin Mitte. Tina Hassel, Moderatorin erklärt, dass in den KZ-Gedenkstätten „Rechtsextreme immer öfter offen auftreten“ und Führungen stören würden.

Söder sagte in der Sendung: „Antisemitismus hat zugenommen, Straftaten haben zugenommen.“ Juden in Deutschland können weniger darauf hoffen, ihre Religion und ihren Glauben zu leben, so der Parteivorsitzende weiter in der Sendung. Söder fordert mehr Schutz vom Justizministerium für jüdische Einrichtungen.

Ein Angriff auf jüdisches Leben ist auch ein Angriff auf uns alle“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Besonders den rechten „Flügel“ in der AfD um Björn Höcke beschuldigte der bayerische Ministerpräsident, den Antisemitismus wieder „hoffähig“ machen zu wollen. Der Kurs des „Flügels“ sei eindeutig eine „Vorstufe des Antisemitismus“.

Söder plädierte für eine härtere Bestrafung von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Die Gerichte müssten antisemitische Motive von Straftaten als strafverschärfend werten können. Bei den Staatsanwaltschaften würden zudem Antisemitismus-Beauftragte benötigt, die judenfeindliche Motive sofort identifizieren könnten. Dann lasse sich auch effektiver gegen „Hass und Hetze im Netz“ vorgehen, denn sie würden die antisemitischen Elemente sofort erkennen. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass der Bund entsprechende Veränderungen am Strafgesetzbuch zeitnah umsetzen wird.

Amthor warnt vor Antisemitismus in muslimischen Kreisen

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion.

Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da sind. Und das kann ich auch verstehen.“

Die deutsche Gesellschaft erwarte „zu Recht“, dass sich „Zuwanderer an unsere Kultur halten“. Dann gehöre es auch dazu, „dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat“. Amthor warnte anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren davor, dass das Gedenken an den Holocaust nicht „formelhaft“ sein dürfe.

„Wir müssen mit einer klaren Sprache in der Politik reagieren, aber auch mit klaren Handlungen“, sagte der CDU-Politiker. Er zitierte eine Studie, wonach 40 Prozent der Bevölkerung nur wenig oder sehr wenig über die Verbrechen der Nazis wüssten.

Dann muss uns das alarmieren, dass wir uns damit klarer beschäftigen, etwa in Schul- und Bildungspolitik, denn genau fängt es an, bei der jüngeren Generation, eine Erinnerungskultur zu verinnerlichen.“

Amthor sprach sich auch dafür aus, stärker gegen Antisemitismus im Netz vorzugehen. Er lobte in dem Zusammenhang das Bemühen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), es „mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch weiter zu erleichtern, gegen Hass und Kriminalität vorzugehen“. Er forderte, die deutsche Gesellschaft müsse dafür sorgen, „dass das ‚Nie wieder Auschwitz‘ auch bedeuten muss: ‚Nie wieder wegschauen’“.

In Auschwitz wird am Montag der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers vor 75 Jahren gedacht. Die Hauptredner bei der Zeremonie in der KZ-Gedenkstätte werden vier Auschwitz-Überlebende sein. Für Deutschland nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Sowjetische Truppen hatten am 27. Januar 1945 das größte deutsche Vernichtungslager erreicht und befreit, in dem mehr als eine Million Menschen ermordet worden waren. (afp/sza)