Söder stößt mit Absage an CO2-Steuer auf Widerstand in CDU

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. „Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen“, sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse „schnell die richtigen Anreize setzen“, so die CDU-Politikerin weiter.

Sie warnte vor langwierigen Lösungen: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Winkelmeier-Becker.

Söder präferiert ein sogenanntes Zertifikatesystem für den Kohlendioxidausstoß, dessen Einführung lange dauern würde. Kritik an den klimapolitischen Vorschlägen der CSU kommt auch aus der eigenen Partei.

„Ich habe die Befürchtung, dass der Zeitgeist uns zu Aktionismus verführt“, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Man brauche ein Gesamtkonzept. „Es bringt nichts, immer neue Einzelmaßnahmen ins Spiel zu bringen“, so der CSU-Politiker weiter.

Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten in den vergangenen Wochen eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz gemacht, unter anderem eine verringerte Mehrwertsteuer für Bahnreisen.

Unterstützung erhält der CSU-Chef für seine Forderung, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). „Ich hielte das für sinnvoll“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Man müsse den entsprechenden Artikel nur sorgfältig formulieren. „Es gibt ja die Sorge, dass das Grundgesetz entwertet wird, wenn wir alle möglichen Ziele aufnehmen“, so der hessische Ministerpräsident weiter. Die Gefahr sehe er beim Klimaschutz nicht. (dts)