„Neue Schulden sind keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung“

CSU-Chef Markus Söder hat vor den finanziellen Folgen der Politik der neuen Bundesregierung für die Deutschen gewarnt. „Mein Gefühl ist, diese neue Ampel-Bundesregierung wird wohl die teuerste für die Deutschen, die es je gegeben hat“, sagte Söder am Samstag bei einem virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Er warf SPD, Grünen und FDP auch vor, gesellschaftspolitisch falsche Ansätze zu verfolgen.

Es gebe eine Superinflation, null Zinsen, eine schleichende Enteignung und Energiepreise, die durch die Decke gingen – all dies könne nicht einfach so akzeptiert werden. Es seien Alternativkonzepte notwendig, „Nur neue Schulden zu machen ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung“, sagte der CSU-Chef. Dem werde sich die Union entgegen stellen.

Bei der Gesellschaftspolitik beschuldigte Söder die neue Bundesregierung, „von der Grundidee die Deutschen neu erziehen zu wollen“. Er nannte „übertriebenes Gendern“, „die Frage, was man essen soll“ oder „neue Familienbilder, die entstehen“, als Beispiele, in denen er solch eine Erziehung durch die Ampel-Regierung fürchte.

„Ich bin gegen die Freigabe von Drogen“

Der CSU-Vorsitzende lehnte mit den Worten, „ich bin gegen die Freigabe von Drogen“ zudem die geplante Legalisierung von Cannabis ab. Dieses Vorhaben werde zwar zu mehr Einnahmen des Staates führen. Aber wie das Beispiel Niederlande zeige, führe dies eher zu großen Problemen.

In der Außenpolitik bemängelte Söder, dass sich schon jetzt zeige, dass der Weggang der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Lücken hinterlasse. Deutschland müsse aufpassen, dass es sich bei den derzeit entstehenden Konflikten nicht selbst hineinrede in Auseinandersetzungen. Söder bezog sich dabei auf die Lage in der Ukraine. Für die Ukraine gelte natürlich die territoriale Unabhängigkeit, dies sei aber kein Nato-Konflikt.

Söder räumte gleichzeitig ein, dass es für CDU und CSU im Moment nicht leicht sei. In der Bevölkerung gebe es eine Stimmung, die Ampel-Koalition nach 16 Jahren Merkel-Regierung nun zunächst mal machen zu lassen. Er habe aber das Gefühl, mit dem designierten neuen CDU-Chef Friedrich Merz auch persönlich „sehr gut“ zusammenarbeiten zu können. Er erwarte, dass die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit Merz besser werde als in den vergangenen Jahren.

Söder sieht sich nicht als Oppositionsführer

Söder kündigte an, nicht im Bund den Oppositionsführer geben zu wollen – er sei bayerischer Ministerpräsident. Als CSU-Chef wolle er sich wieder stärker um die Stammwähler kümmern, vor allem aber auch um die „neue soziale Mitte“.

Außerdem deutete Söder an, mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 womöglich sein Kabinett umbilden zu wollen. Mit der Ampel-Koalition gebe es neue Herausforderungen – deshalb müsse „die insgesamte Teamaufstellung die optimale sein, um für das Jahr 2023 gerüstet zu sein“. Einer jüngsten Umfrage zufolge ist für die CSU die absolute Mehrheit in Bayern in weiter Ferne, auch die derzeitige Koalition mit den Freien Wählern hätte demnach keine Mehrheit mehr. (afp/oz)