Söder: Regionale Gas-Abschaltungen wären verfassungswidrig

Für den Fall einer Gasmangellage in Deutschland fordert die CSU eine bundeseinheitliche Strategie bei der Priorisierung von Gasnutzern. „Regionale Abschaltungen, wie sie diskutiert werden, sind absolut falsch“, sagte Parteichef Markus Söder am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz.

Wie unter den Ländern in Europa müsse es auch unter den Bundesländern Solidarität geben und eine Spaltung vermieden werden. Das gemeinschaftliche Schultern sei auch im nationalen Interesse. Wiederholt warnte Söder davor, den Süden und den Osten Deutschlands bei den Gasliefermengen zu benachteiligen.

„Regionale Gas-Abschaltungen sind aus meiner Sicht sogar zum großen Teil verfassungswidrig, weil sie den Grundsatz der gemeinschaftlichen Treue von Bund und Ländern zueinander infrage stellen“, betonte Söder. Seitens der Bundesregierung erwarte er bei den vielen Fragen zur Energiekrise mehr Engagement. „Noch einmal: Es ist schwer, keine Frage. Aber die Widersprüche sind offenkundig. Die ideologische Hartleibigkeit, die wir bei der Kernkraft erleben, steht sinnbildlich für die Entscheidungsblockade der Ampel.“

So habe es vor Wochen noch geheißen, eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler sei aus Sicherheitsaspekten nicht möglich, dann seien zeitliche Gründe als Gegenargument angeführt worden. „Auch das scheint widerlegt zu sein, weil man jetzt sagt, man kann den Stresstest dann wesentlich später auch noch machen“, sagte Söder.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist am Mittwoch zu ihrer traditionellen Sommerklausur im Kloster Banz in Bad Staffelstein zusammengekommen. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen sollen die Themen Energie und Sicherheit stehen. Zu den Bundestagsabgeordneten um Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wird am Donnerstag auch der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erwartet. (dpa/red)