Söder mit 91,3 Prozent als CSU-Chef gewählt – Seehofer kommt nicht zum Parteitag

Die CSU hat Markus Söder mit 91,3 Prozent der Stimmen als Parteichef bestätigt.

Auf dem CSU-Parteitag in München schnitt Söder damit am Freitag besser ab als bei seiner ersten Wahl im Januar. Damals war er als Nachfolger von Horst Seehofer mit 87,4 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Söder nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. „Es ist mir eine große Ehre.“

Er wolle die Partei nun zusammen mit den Mitgliedern in die Zukunft führen. Söder gilt mittlerweile bei der CSU als unangefochten, ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent gilt CSU-intern als Erfolg.

Seehofer sagt Teilnahme ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nicht die Absicht, noch zum CSU-Parteitag nach München zu kommen, der am Freitag begann und am Samstag endet.

„Ich gehe als ehemaliger Parteivorsitzender in die Landesgruppe, in die Fraktion und auch den Parteivorstand nur dann, wenn mein Verantwortungsbereich betroffen ist und ich einen Beitrag leisten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin. Gleiches gelte auch „für den Parteitag“.

Und da dies in München nicht der Fall sei, werde er nicht kommen. Seehofer wies überdies die Kritik des ehemaligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden und Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zurück, der mit Blick auf die Positionswechsel des Ministers etwa in der Migrationspolitik im Deutschlandfunk erklärt hatte, dieser werde „langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei“. Er sei „gespannt“, ob Seehofer kommen werde. Dieser sagte dem RND, Ramsauers Anwürfe seien „nicht alt; sie sind uralt“.

Seehofer, der von Oktober 2008 bis Januar 2019 CSU-Vorsitzender war, hatte einst dafür gesorgt, dass Ramsauer als Bundesverkehrsminister abgelöst wurde. Spätestens seitdem gilt das Verhältnis der beiden als zerrüttet.

Söder wirft AfD Heuchelei vor

Vor seiner Wiederwahl hatte Söder am Freitag den Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) verurteilt. Die Demokratie in Deutschland habe sich verändert, der „demokratische Boden“ vibriere.

Nach dem Terroranschlag hatte Bayerns Ministerpräsident der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

„Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.“

AfD weist Vorwürfe zurück

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte bereits die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei mitverantwortlich sei für den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle an der Saale. Die Anschuldigungen seien „absurd und infam“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ am Freitag. „Wie kann man angesichts eines solchen Verbrechens, das die Republik schockiert hat, anfangen mit parteipolitischer Instrumentalisierung?“

Die AfD sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische“ Partei, die sich „mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland einsetzt, das für uns Bestandteil unserer Identität ist“, sagte Meuthen. Der AfD-Vorsitzende warf den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz am jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten und ihn nicht erhalten. (afp/dts/dpa/sua)