Söder liest drastische Hassschreiben vor – und im Saal herrscht die völlige Stille

CSU-Chef Markus Söder hat seine Partei auf dem Parteitag in Nürnberg auf Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eingeschworen. „Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock“, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Der Satz löste bei den CSU-Delegierten Jubel aus – im Vorfeld des Parteitags hatten sich führende Christsoziale eher distanziert über Laschet geäußert.

Söder forderte die Union zum Kämpfen auf. „Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben.“ Es gehe jetzt um Geschlossenheit in der CSU und Geschlossenheit mit Laschet. „Ich habe keinen Bock auf Opposition“, sagte Söder zu dem Umfragen zufolge der Union drohenden Verlust der Regierungsverantwortung. Die Wahl sei einfach – „bürgerliche Freiheit oder linke Umerziehungsmoral. Wir wählen die Freiheit.“

Massive Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich gemacht

Der CSU-Chef hat auch eine Reihe massiver Beleidigungen und Drohungen öffentlich gemacht, die ihn in jüngerer Zeit erreichten. Auf dem Parteitag zitierte er aus gleich mehreren Morddrohungen. Er sei darin als „dreckiger Nazi“ und „Abschaum“ beschimpft worden, in einer Mail habe gestanden: „Wir killen dich.“

Söder zitierte noch mehrere weitere dieser äußerst drastischen Hassschreiben – unter den Delegierten des CSU-Parteitags herrschte dabei völlige Stille. „So richtig ungerührt kann einen das nicht lassen“, sagte er. Es gehe ihm dabei nicht um ihn persönlich, die gleiche Sprache und gleiche Aggression werde gegen viele Menschen verwandt.

Deshalb wolle er eine deutliche Ansage machen, sagte der CSU-Chef. „Wir lassen uns nicht einschüchtern und bedrohen – wer die Demokratie angreift, wer Antisemitismus und Rassismus schürt, der muss mit meinem und unserem erbitterten Widerstand rechnen.“

Unterdessen forderte CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Partei zur Kampfeslaune für den Endspurt im Bundestagswahlkampf auf. „Wir sind hier zu kämpfen – und weil wir kämpfen, wollen wir auch gewinnen“, sagte Blume am Freitag. Dabei forderte er CDU und CSU zur Geschlossenheit auf. „Wenn wir unter Druck sind, dann sind wir zusammen am stärksten.“

Dobrindt will von Laschet mehr Konfrontation im Wahlkampf

Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert hingegen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) mehr Konfrontation im Wahlkampf. „Es geht natürlich um klare Kante, um Kontraste, auch um die Konflikte mit dem politischen Gegner“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Zuspitzung in einem Wahlkampf, in einer Schlussphase, die muss man gemeinsam auch machen wollen.“

Diese Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU sei da, so Dobrindt. Der CSU-Parteitag in Nürnberg soll, so Dobrindt, Startschuss für die letzte, heiße Phase des Wahlkampfes sein. „Wir werden deutlich zeigen, wir sind gemeinsam im Team `Entlastungen`, wir wollen gemeinsam auch den Klimaschutz voranbringen, aber damit unsere Wirtschaft auch stärken und sie nicht vernachlässigen.“

CDU und CSU sind zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einem Umfragetief, in Bayern droht den Christsozialen ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Blume gab dennoch für seine Partei das Ziel aus, bei den Direktmandanten den Erfolg der Bundestagswahl 2017 zu wiederholen. „Wir haben ein Ziel, wir wollen alle Wahlkreise gewinnen“, sagte Blume.

In Bayern gibt es 46 Direktmandate, welche die CSU vor vier Jahren alle gewann. Umfragen zufolge dürfte dies in diesem Jahr deutlich schwieriger werden, besonders in den Münchner Wahlkreisen werden Bewerbern von SPD und Grünen gute Chancen zugerechnet. Auch in Nürnberg werden CSU-Konkurrenten gute Chancen gegeben. (dts/afp/oz)