Söder kündigt de-facto-Lockdown für Ungeimpfte an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland einen „de-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ angekündigt. Er wolle dazu den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen, sagte Söder am Donnerstagabend nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in München. Dabei werde Bayern auch prüfen, was nach dem jetzt bis 15. Dezember verlängerten alten Recht noch möglich sei.

Söder kündigte zudem an, dem vom Bundestag beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz im Bundesrat am Freitag zuzustimmen. „Wir werden dieses Gesetz unterstützen.“ Eine Blockade sei angesichts der aktuellen Lage nicht angemessen. Allerdings glaube er, dass das Gesetz nicht ausreiche und absehbar nachgebessert werden müsse.

Söder kündigte an, für Bayern nun schnellstmöglich Schritte beschließen zu wollen. Er wolle einen „Wellenbrecher“ für sein besonders stark von Corona-Neuinfektionen betroffenes Bundesland. Die Maßnahmen sollten Anfang nächster Woche in den Landtag eingebracht werden und ab spätestens Mitte nächster Woche wirken.

Einen Lockdown auch für Geimpfte schloss der CSU-Chef trotz der schwierigen Lage in Bayern aber nahezu aus. Er wolle sich auch an den vorliegenden Urteilen orientieren und nur Regelungen, die auch nach der Verfassung rechtmäßig sind. „Eine komplette Einschränkung für Geimpfte wäre kaum verfassungsgemäß.“ Grundlegend sollten Kontakte reduziert werden, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen.

Außerdem wolle er Obergrenzen für Teilnehmerzahlen und Absagen von Veranstaltungen für bestimmte Bereiche. Nähere Einzelheiten nannte Söder noch nicht, er will am Freitag in seinem Kabinett mit dem Koalitionspartner Freie Wähler beraten. (afp/oz)