Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise: Söder hofft auf „großen Wurf“ – Kritik an „Kleinstaaterei“ von Brinkhaus

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach eigenen Worten „auf einen großen Wurf“ bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise. „Wir müssen jetzt in dieser Woche gemeinschaftlich die Weichen stellen, sonst besteht die Gefahr, dass es außer Kontrolle geraten könnte“, sagte Söder am Dienstag (13. Oktober) im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Als Zielwunsch sprach sich Söder dafür aus, jetzt für mehr Einheitlichkeit und Verständlichkeit der Coronaregeln zu sorgen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein klares Regelwerk sorgen, das in den kommenden Wochen gilt. „Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir echte Notbremsen machen“, sagte Söder und erneuerte seine Forderung, einen zweiten Lockdown zu vermeiden.

Söder appellierte dabei vor allem an den Verantwortungssinn der Bürger. „Der eigentliche Charaktertest steht noch aus.“ Dabei sei nicht die Loyalität gegenüber dem Staat und dessen Maßnahmen das Entscheidende, sondern die Solidarität unter den Generationen. Es gehe darum, dass diejenigen, die nicht so stark von einer Corona-Infektion betroffen wären, Rücksicht nehmen auf diejenigen, die stark betroffen sind.

Kritik an „Kleinstaaterei“ vor neuer Corona-Spitzenrunde bei Merkel

Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein „klares Signal gegen die Kleinstaaterei“ ausgehen, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag in Hamburg. „Wir benötigen Klarheit für die Menschen in Deutschland – dies gilt insbesondere für innerdeutsche Reisen.“ In der besonders umstrittenen Frage der Beherbergungsverbote zeichnete sich allerdings keine einheitliche Linie der Länderchefs ab.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte die Regierungschefs der Bundesländer davor, bei ihrem Treffen am Mittwoch die möglicherweise letzte Chance gegen einen zweiten bundesweiten Lockdown zu verspielen. „Wir haben nur noch ein ganz schmales Zeitfenster, in dem wir es schaffen können, mit sehr verbindlichen Maßnahmen einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden“, sagte Blume der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Ob wir das schaffen, entscheidet sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sprach sich für eine Vereinheitlichung der Beherbergungs-Regeln aus. „Wir brauchen möglichst einheitliche und vor allem klare Regeln, die auch tatsächlich dem Schutz der Gesundheit dienen, sonst gefährden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“. (afp/sza)