Söder hält weiteren Bund-Länder-Gipfel vor Weihnachten für „sicher“ – Müller sieht das kritisch

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein weiteres Spitzentreffen von Bund und Ländern vor Weihnachten für zwingend. „Ich bin mir sicher, dass wir uns noch einmal vor Weihnachten treffen“, sagte Söder am Montag (7. Dezember) im ARD-„Morgenmagazin“. In Hotspots, in denen die Zahlen der positiv Getesteten hoch blieben, müsse man „nachlegen“.

„Corona lässt eben nicht locker und darauf müssen wir reagieren“, sagte der Ministerpräsident und verteidigte die am Sonntag angekündigten strengeren Corona-Maßnahmen für Bayern. Es sei nicht das, was man sich wünsche, aber dennoch notwendig. „Wir müssen handeln, besser früher als später“, sagte Söder.

Das bayerische Kabinett hatte am Sonntag weitreichende Ausgangsbeschränkungen beschlossen und den Katastrophenfall ausgerufen. Auch auf Lockerungen an Silvester soll nach dem Willen der Landesregierung verzichtet werden. Söder will seine Maßnahmen am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stellen, sie sollen am Mittwoch in Kraft treten. Damit würden in Bayern die strengsten Corona-Regeln bundesweit gelten.

Müller sieht weitere Bund-Länder-Beratungen vor Weihnachten kritisch

Der Regierende Bürgermeister und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Micheal Müller (SPD), sieht weitere Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Weihnachten kritisch.

„Ich bin da noch unsicher“, sagte Müller am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Wir haben ja ganz bewusst in beide Richtungen Dinge möglich gemacht.“ Die Länder könnten für sich passende Maßnahmen beschließen. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor eine neue Bund-Länder-Runde vor Weihnachten angeregt.

Angesichts der hohen Zahlen der positiven Tests verwies Müller auf die strengen Kontaktbeschränkungen in Berlin, die auch über die Weihnachtstage gelten. „Ich merke ja, dass sich viele dem Weg von Berlin anschließen“, sagte Müller. Mit den vorliegenden Vereinbarungen gebe es eine Grundlage, um „gerade auch für diese sensiblen Feiertage sehr angepasst, sehr zielgerichtet reagieren zu können“.

Für eine bundesweit einheitliche Regelung für Silvester sieht Müller keine Mehrheit unter den Länderchefs. Mehrere Landesregierungen hätten angesichts niedriger Zahlen der positiven Corona-Tests in einigen ihrer Landkreise mehr Spielraum gefordert. „Das muss man auch zur Kenntnis nehmen“, sagte Müller. (afp/sza)